Staatssekretärin vertraut auf die neuen Migrationsregelungen

Staatssekretärin Kerstin Griese war in Haan bei der AG 60 plus der SPD zu Gast.

Haan – Die SPD-AG 60 plus startete ihre Reihe von politischen und gesellschaftsbezogenen Fachgesprächen am Mittwoch, 6. März, mit einem hochkarätigen Gast in den Räumen der AWO: die Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese stand Rede und Antwort zu aktuellen Themen, unter anderem über das am Vortag vorgestellte Rentenpaket II.
„Mit diesem ist die Rente langfristig auf einem Niveau von 48 Prozent gesichert und auch finanziert. Alle Generationen können sich auch in Zukunft auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen. Die Rente steigt auch weiterhin mit den Löhnen. Deshalb brauchen wir starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung“, meinte die Politikerin.
Gerd-Peter Heinrichs, Sprecher der AG 60 plus betonte, dass es originäre Aufgabe der SPD sei für ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit im Alter zu sorgen.
Auch der Krieg in der Ukraine und die Bewältigung der Folgen wurden thematisiert. Heinrichs erläuterte, dass Deutschland rund 1,2 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen habe. Das seien 31 Prozent aller Kriegsflüchtlinge.
Bis jetzt seien 41 Milliarden Euro aufgrund des Ukrainekonflikts verausgabt worden. Kerstin Griese betonte das große Engagement der Bevölkerung bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Jetzt werde im nächsten Schritt ein Job-Turbo für diese Menschen gestartet, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Allerdings seien hier noch einige bürokratische Hürden zu überwinden oder zu beseitigen. Heinrichs nannte ein Beispiel: Geflohene Berufskraftfahrer aus der Ukraine dürfen in Deutschland keine Fahrzeuge über 7,5 Tonnen führen. Das sei „ein Unding“, zumal auf dem Arbeitsmarkt dringend LKW-Kraftfahrer gesucht werden.
Kerstin Griese begrüßte ausdrücklich, dass jetzt endlich klare Migrationsregelungen festgeschrieben seien. Sie wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr 2,67 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen seien, 500.000 mehr als im Jahr 2015. „Dabei ist jetzt von besonderer Bedeutung, das Potenzial der Menschen, die bleiben dürfen, für den Arbeitsmarkt zu nutzen, um damit den drohende Fachkräftemangel entgegenzutreten“.
Die gut besuchte Veranstaltung endete mit der Diskussion über die Bedrohung durch den Rechtsextremismus.