Kreistag: Bitte des Stadtrates scheitert
Politik hat Anträge der Kreis SPD und des Rates der Stadt Haan mehrheitlich abgelehnt.
Von Antje Götze-Römer
Mettmann/Haan – Am Donnerstag, 26. Oktober, fand im Kreistagsgebäude in Mettmann eine gemeinsame Sitzung des Kreisausschusses, des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz sowie des Gesundheitsausschusses statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt aus Haaner Sicht waren Beratungen zum Haaner und Hildener Krankenhaus. Während Hildens Bürgermeister Claus Pommer von einer hoffnungsvollen Lage in seiner Stadt berichtete, musste Haans Bürgermeisterin Bettina Warnecke über die weiter bedrohliche Situation für das Haaner Krankenhaus berichten.
Sie brachte einen Antrag des Rates der Stadt Haan ein, in dem dieser darum bittet, die Möglichkeit einer kommunalen Trägerschaft des St. Josef Krankenhauses zu prüfen. Dieser sollte später mehrheitlich abgelehnt werden.
Die Begründung hierfür lautete ähnlich wie die Ablehnung eines Antrages der SPD, die prüfen lassen wollte, ob und wie Krankenhäuser und Kliniken im Kreis Mettmann in Kreisträgerschaft überführt werden können oder sich der Kreis Mitwirkungsrechte sichern kann.
Das Signal, dass damit für Außenstehende – mögliche Investoren und andere Entscheidungsträger – ausgesendet werde, sei zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend, argumentierten die CDU und Landrat Thomas Hendele.
Harsche Kritik kommt hierzu von der Haaner SPD: „Der Landrat verkennt die Realität, wenn er behauptet, dass es jetzt nicht an der Zeit sei, um über solche Lösungen nachzudenken“, erklärt Haans SPD-Vorsitzender Martin Haesen. “Vor dem Hintergrund, dass massiv versucht wird, Personal aus dem Haaner Krankenhaus abzuwerben, läuft uns natürlich die Zeit davon. Was nützt denn ein Krankenhaus, wenn kein ausreichendes Personal mehr zur Verfügung steht?” „Mit einem solchen Prüfauftrag wäre zudem die Hoffnung verbunden, dass der Kreis als potenzieller Investor belastbare Zahlen von Kplus erhalten würde“, meint Bernd Stracke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Haaner Stadtrat.
Er kritisierte, dass mit dem Votum des Kreisausschusses leichtfertig eine Chance hierfür vertan worden sei. Stracke zeigte sich verärgert über das Abstimmungsverhalten einiger Haaner Stadtverordnete. „Dienstags im Rat stimmen sie mit uns gemeinsam für den Prüfauftrag; donnerstags im Kreisausschuss unterstützen sie den Antrag nicht mehr. Sie haben damit die Bürgermeisterin blamiert, die in der Ausschusssitzung für den Prüfauftrag geworben hat“.
Nur die SPD habe sich für den Prüfauftrag ausgesprochen. Er erwarte, dass alle Ratsmitglieder aus Haan sich an die eigenen Beschlüsse halten, dass sie die Interessen der Haaner Bürgerinnen und Bürger auch auf Kreisebene vertreten und sich für eine auskömmliche Gesundheitsversorgung in unserer Stadt einsetzen.
In der gemeinsamen Sitzung wurde mehrheitlich ein Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Grüne angenommen, in dem der Kreisausschuss die vielversprechenden Bemühungen um eine dauerhaft stabile Lösung für den Klinikstandort Hilden begrüßt. Der Kreistag macht sich zudem eine Resolution der Stadt Haan zu eigen und unterstützt deren Inhalt vollumfänglich. Der Landrat wurde beauftragt, sich in den anstehenden Gesprächen weiterhin für den Erhalt beider Klinikstandorte einzusetzen.
In der Resolution mit dem Titel „Das Haaner Krankenhaus muss erhalten bleiben!“, die der Rat abschließend am Dienstag, 24. Oktober, verabschiedet hat, heißt es unter anderem: „Der Rat, der Seniorenbeirat und die Behindertenbeauftragten der Stadt Haan bekennen sich zum St. Josef Krankenhaus und halten es für die medizinische Versorgung in Haan für unverzichtbar und nicht verhandelbar“. Die Gesundheitsvorsorge vor Ort werde nicht durch die Krankenhäuser im Umfeld gewährleistet.
Mit 217 Betten sei das Akutkrankenhaus zuständig für die Grund- und Regelversorgung, ziehe aber auch mit einigen „sehr guten, zertifizierten Fachabteilungen“ Patienten aus einem größeren Umkreis an. „Gerade die Flexibilität und Anzahl der Betten in den verschiedenen Krankenhäusern hat uns in der Pandemie vor größerem Übel bewahrt.“
Informationen
Während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse hat Haaner Kommunalpolitiker und – politikerinnen die gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses an den Landrat Thomas Hendele überreicht. In den vergangenen Wochen haben 8114 Menschen für den Erhalt des Haaner Krankenhauses unterschrieben.