Bürger sprechen sich gegen Schutzstreifen aus

Rund drei Viertel der Abstimmenden hat gegen einen Radschutzstreifen
votiert.

Haan – Die Entscheidung darüber, ob die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Wilhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden soll, ist entschieden. Sowohl die erforderliche Wahlbeteiligung von 20 Prozent als auch eine mehrheitliche Zustimmung wurde erreicht.
Wahlbeteiligung lag bei
über 30 Prozent

Insgesamt waren 24.982 Haanerinnen und Haaner stimmberechtigt. Hiervon haben insgesamt 7.540 ihre Stimme abgegeben (7.529 gültige und 11 ungültige Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 30,18 Prozent.
Von den gültigen Stimmen haben insgesamt 5.609 Stimmberechtigte mit „Ja“ (74,50 Prozent) und 1.920 Stimmberechtigte mit „Nein“ (25,50 Prozent) gestimmt.
Dabei sah es während der Auszählung lange so aus, als würde der Bürgerentscheid an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern. Noch um 18.45 Uhr, als sieben von 10 Wahlbezirken ausgezählt waren, lag diese bei lediglich 15,75 Prozent.
Nun fehlten nur noch die Ergebnisse der drei Briefwahlbezirke. Im Vorfeld war jedoch bekanntgeworden, dass mehr als 3.600 Personen einen Antrag auf Briefwahl gestellt hatten.
Zwischen 19 und 19.20 Uhr trudelten die Ergebnisse der drei noch fehlenden Bezirke ein. Dann stand fest, dass alle Voraussetzungen für die Herausnahme des Schutzstreifens aus dem Verkehrskonzept erreicht sind. Der Bürgerentscheid kippt damit den entsprechenden Ratsbeschluss und wird nun wie ein solcher behandelt.
Aktionsbündnis ist enttäuscht

„Das ist ein klares Zeichen“, hieß es nur kurz später auf der Facebook-Seite der GAL, die sich gemeinsam mit SPD, WLH, Fridays for Future, Jusos und dem ADFC zu einem Aktionsbündnis für den Schutzstreifen engagiert hatten. „Die GAL bedauert das Ergebnis. Haan ist anscheinend noch nicht bereit für die Mobilitätswende. Wir werden uns weiter für sichere Rad- und Fußwege in Haan einsetzen“, heißt es auf dem Portal.
Ernst Adam von der WLH sagte: „Das Aktionsbündnis bedauert, dass die Verkehrssicherheit für die Radfahrenden bei der Abstimmung keine Mehrheit gefunden hat und nun weiterhin der Radschutzstreifen von Hilden nach Haan an der für den Radverkehr schwierigsten und gefährlichsten Stelle unterbrochen wird. Die Bürgermeisterin der Stadt Haan, die sich ja stets gegen den Radschutzstreifen ausgesprochen hat, muss nun zeigen, wie ernsthaft sie die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Haan und die damit verbundene Mobilitätswende bis 2030 umsetzen will“.
Harald Giebels, Mitglied des Stadtrates für die Wählergemeinschaft „Bürger für Haan – Bürger Union“ begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheides. „Das Votum der Abstimmenden von 74,50 Prozent für ‘Ja’ ist mehr als deutlich und weist den Zusammenschluss von SPD/GAL und WLH in die Schranken“. Das Ergebnis zeige, dass die Betroffenen eine Lösung für diesen Straßenabschnitt fordern, der die Interessen der verschiedenen Nutzer zusammen führt und eben nicht die Rahmenbedingungen für die Existenz des dort ansässigen Einzelhandels unzumutbar verschlechtert. Giebels erinnert daran, dass die Bürger Union einen Vorschlag für eine konzeptionelle Lösung unterbreitet hat: die Herabstufung der Bundesstraße B228 in eine Landstraße und die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h bei Verzicht auf die Abmarkierung eines separaten Radfahrstreifens unter Beibehaltung der öffentlichen Parkplätze und Schaffung zusätzlicher Querungshilfen für Fußgänger – für ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, Nutzer und Anwohner.
„Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheides ist die Umsetzung dieses Vorschlages möglich“, meint Giebels.
CDU gratuliert den Initiatoren
des Bürgerentscheides

„Klarer hätte das Ergebnis nicht ausfallen können“, kommentiert der CDU-Vorsitzende, Vincent Endereß, den Ausgang des Bürgerentscheides am Sonntagabend. Auch die CDU-Ratsfraktion Haan ist sehr erfreut über das eindeutige Ergebnis.
„Das gute Ergebnis ist vor allem auch durch die große Solidarität der Einzelhändler in Haan und Gruiten und ihrer Kunden zu erklären“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jens Lemke.
Tobias Kaimer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Natürlich werden wir auch in Haan weiter an der Verkehrswende arbeiten und dem Fahrradverkehr mehr Bedeutung beimessen müssen. Dies geht aber, wie auch das Ergebnis des Bürgerentscheides überdeutlich zeigt, nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie“.
„Die CDU-Fraktion erneuert ihr Angebot, gemeinsam mit den anderen Fraktionen über Alternativen, wie der Kölner Straße oder dem Sandbachtal, in einen sachlichen Dialog einzutreten, um kurzfristig zu Verbesserungen für den Radverkehr in Haan zu gelangen“, sagt Annette Braun-Kohl, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Haaner Rat.
„Beide Seiten hatten gute Argumente, letztlich überwogen hier die Erreichbarkeit und Stärkung des Einzelhandels“, sagt Michael Ruppert, Fraktionsvorsitzender der Haaner FDP, die diese Auffassung seit Beginn der Debatte vertreten habe. Keineswegs sei dies aber ein Votum gegen das Fahrrad.
Alexander Höhn, Ortsvorsitzender der Haaner FDP, stellte fest: „Nun geht es darum, die längst diskutierten Alternativrouten für Fahrradfahrer attraktiver zu machen. Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seien, abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, wichtige Instrumente für die Mobilitätswende“.
Ralf Mertes, der an der Bahnhofstraße eine Reinigung betreibt und sich gegen den Radschutzstreifen ausgesprochen und das Bürgerbegehren sowie ein Ja für den darauf folgenden Bürgerentscheid geworben hatte, sagt: „Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis. Was für eine deftige Klatsche für das Aktionsbündnis. Es ist ein klares Votum gegen eine standortfeindliche Politik, ein wahrlich sensationelles Ergebnis, dass nur auf unseren Zusammenhalt basiert“. agr