Haushalt 2021 weist Unterdeckung auf

Doris Abel spricht deutliche Worte bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr.

Haan – „Wir wissen nicht, was uns 2021 tatsächlich erwartet und womit wir rechnen müssen. Wie lange sind weitere Kontaktbeschränkungen erforderlich? Wie lange muss der Einzelhandel, die Gastronomie-, die Tourismus- oder die Veranstaltungsbranche geschlossen bleiben? Wie gestaltet sich die wirtschaftliche Erholung? Wie der Arbeitsmarkt? Rollt eine Insolvenzwelle auf uns zu? Müssen wir als Stadt die Ausweitung des Verlustrücktrages fürchten und damit rechnen, erhebliche Steuern erstatten zu müssen? Und letztlich: Bekommen die Kommunen in 2021 noch einmal finanzielle Unterstützung von Bund und Land? Fragen, die momentan niemand beantworten kann, die aber erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben“, sagte Haans Kämmerin Doris Abel in ihrer Haushaltsrede, die sie vor dem Haupt- und Finanzausschuss anlässlich der Haushaltseinbringung am Dienstag, 15. Dezember, hielt.
Und sie sparte nicht mit Kritik in Richtung Bundesregierung: „Am 25. März holte Finanzminister Scholz die Bazooka raus und der Bundestag beschloss ein 750 Milliarden Euro Rettungspaket für die Wirtschaft. Und für die Bazooka von Olaf Scholz mussten auch die Kommunen Munition liefern. Dafür wurde ihnen der Geldhahn zugedreht, indem Gewerbesteuern ohne Zögern auf null herabgesetzt und der Wirtschaft wieder zugeführt wurden. Schnell war klar, dass unter diesen Umständen die Kommunen hätten reihenweise einen Nachtrag aufstellen müssen und in die Haushaltssicherung abgerutscht wären. Um das zu verhindern, wurde das Haushaltsrecht für 2020 mal eben angepasst und aus dem Schaden ein außerordentlicher Ertrag kreiert, mit dem auch die Planung 2021 geschönt werden soll. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber dieses Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten bietet und scheint zwischen den permanenten Aktualisierungen zur Corona-Schutzverordnung auf der Strecke geblieben zu sein“.
Im Ergebnisplan wird die Stadt Haan – trotz des außerordentlichen Ertrages aus den pandemiebedingten Schäden – eine Unterdeckung von 1,8 Millionen Euro ausweisen.
„Da weitere Belastungen der Wirtschaft und der Privathaushalte in diesen Zeiten vollkommen unangebracht sind, haben wir uns im Verwaltungsvorstand entschieden, die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2024 konstant zu halten. Und weil wir keine Bazooka – noch nicht mal eine Schreckschusspistole – haben, liegt unser Beitrag in der Stärkung der Nachfrage, in dem wir die Investitionstätigkeit bewusst nicht einschränken“, klärt die Kämmerin.
Im Haushalt 2021 sind Investitionen im Umfang von fast 40 Millionen Euro vorgesehen. Das betrifft die großen Bauvorhaben an den Schulen, aber auch das Handlungskonzept Innenstadt und den Breitbandausbau. „Wir wollen in die Planung des Feuerwehrgerätehauses in Gruiten einsteigen und mit dem neuen Rathaus vorankommen“, sagte Doris Abel.
Zur Finanzierung seien neben Fördermitteln weitere Kreditaufnahmen von rund 15 Millionen Euro vorgesehen. Aber all das habe auch seinen Preis: „Da die Steuern nicht mehr sprudeln und hinter dem außerordentlichen Ertrag keine Einzahlung steht, werden wir schon im laufenden Verwaltungsgeschäft Kassenkredite aufnehmen müssen“.
Doris Abel erläuterte den Ausschussmitgliedern die Einnahmen und Ausgabensituation, mit der die Stadt Haan im kommenden Jahr – trotz aller Ungewissheiten – rechnet.
Dabei richtete sie den Blick auch auf die Kita-Situation in Haan. „Dieser Überblick macht mit besonderen Spaß“, sagte die Kämmerin, denn „wir haben den ersten Platz bei der U3-Versorgung im Kreis zurückerobert! Landesweit liegen wir wieder auf Platz vier von 396 Kommunen. Leider scheint das allerdings in der Elternschaft nicht als Erfolg, sondern lediglich als Selbstverständlichkeit wahrgenommen zu werden, denn die Forderung nach weiterem Ausbau hört nicht auf“.
Wie sich die Pandemie tatsächlich weiter gestaltet oder welchen Erfolg in welcher Zeit ein Impfstoff bringt, seien vollkommen offene Fragen, die allerdings in der mittelfristigen Finanzplanung beantwortet werden sollen. Unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten des Landes ergebe sich für die Stadt Haan folgendes Szenario: Bis 2024 erwartet die Kämmerei kein positives Jahresergebnis und bis dahin werden die Reserven aus der Ausgleichsrücklage wieder fast verbraucht sein.
Doris Abel richtete ihren Blick auch auf die Fürsorgepflicht von Bund und Land: „Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass die Kommunen reihenweise in die weitere Verschuldung getrieben werden. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass Bund und Land nicht nur in 2020, sondern auch im nächsten Jahr für eine ausreichende Liquidität der Kommunen sorgen. Sich lediglich einen außerordentlichen Ertrag zur Rettung des Planwerks einfallen zu lassen, ist daher vom Land NRW absolut zu kurz gegriffen“.
„Als Risiko ganz oben steht für mich das weitere Infektionsgeschehen. Impfstoff hin oder her, bis eine nennenswerte Zahl geimpft ist, werden etliche Monate vergehen. Und bis dahin besteht laufend die Gefahr weiterer Beschränkungen mit den bekannten, negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft“, warnte Haans Kämmerin. agr