Bürger wollen bei Klima mitreden – Haaner Treff

Bürger wollen bei Klima mitreden

Runder Tisch feiert im Ratssaal mit vielen Besuchern Premiere. Geschäftsordnung ist noch nicht gefasst.

Haan – Unter großem öffentlichen Interesse ist der Runde Tisch Klimaschutz (RTK) der Stadt Haan gestartet. Seine Einrichtung hatte der Rat im Juli 2019 als eine von neun Maßnahmen zum Thema Klimaschutz beschlossen. Ziel: Diskussion über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen und Erarbeitung konkreter Maßnahmen.
Allerdings brachte das erste Treffen im Sitzungssaal des Rathauses in der vergangenen Woche nicht das für die konkrete Arbeit erforderliche Ergebnis. Nach dreieinhalb Stunden hatten sich die 14 Teilnehmer noch nicht auf eine vorläufige Geschäftsordnung geeignet. Nur auf deren Basis kann das neue Gremium aktiv werden.
Konsequenz: Die nächste Zusammenkunft wird nicht wie geplant in einem halben Jahr stattfinden, sondern schon in zwei bis drei Wochen. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest.
Bis zum zweiten Treffen haben alle RTK-Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit einer vorläufigen Geschäftsordnung auseinanderzusetzen, die die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG) vorschlägt. „Daran müssen wir uns entlanghangeln und schauen, was für Haan passt“, erklärt Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke. Damit die eingeforderte Beteiligung aller Bürger gewährleistet ist, will sie den Entwurf der LAG auf der Internetseite der Stadt veröffentlichen lassen.
Allerdings gingen die Vorstellungen über die Befugnisse und die Funktion des RTK bei dessen konstituierender Sitzung noch sehr weit auseinander. Während einige Teilnehmer in ihm durchaus ein Kontrollgremium der Politik und des künftigen Klimaschutzbeauftragten sehen, möchten andere nur Ideengeber sein.
So sieht Meike Lukat (WLH) im RTK ein „Brainstorming“. Jochen Sack (GAL) ist es besonders wichtig, dass sich die Bürger einbringen können. „Sie sind das Pfund, mit dem wir wuchern können.“

Wie können sich die Bürger am Runden Tisch Klimaschutz (RTK) beteiligen? Das ist die entscheidende Frage, die für die jetzt zu findende Geschäftsordnung geklärt werden muss.
Fakt ist, dass bei der ersten Sitzung neben Carlo Schick und Dorothee Albrecht von der federführenden Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG) Mitglieder der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen sowie Abgeordnete der Haaner Ortsgruppen der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt (Agnu), des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), der Kreisbauernschaft und von Friday For Future (FFF) am Tisch saßen.
Neben den Mandatsträgern waren auch rund 30 interessierte Bürger zur konstituierenden Sitzung gekommen. Damit hatten die Organisatoren offensichtlich nicht gerechnet. Denn es mussten zusätzliche Sitzgelegenheiten im Ratssaal geschaffen werden.
Das unerwartet große Interesse sorgte aber auch dafür, dass der geplante Ablauf ins Stottern geriert und ein auf der Tagesordnung vorgesehener Bürgerantrag vom Juni 2019 letztlich nicht mehr behandelt werden konnte. Während Moderator Schick zunächst angekündigt hatte, dass nur die 14 RTK-Teilnehmer ihre Vorstellungen von und Wünsche an das neue Gremium aufschreiben und an einer Pinnwand präsentieren sollten, erhielten auf Nachfrage auch einige Besucher Post-It-Zettel, um sich an der Ideenbörse zu beteiligen.
Folgerichtig waren die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im weiteren Verlauf das beherrschende Thema der Sitzung. Gerhard Rosendahl von der Haaner Ortsgruppe der Kreisbauernschaft weiß, was er nicht will: „Noch eine Pallaverbude“. Allerdings möchte er auch das allgemeine Interesse gewährleistet sehen. „Jeder ist vom Klimawandel betroffen“, ist er überzeugt.
Dirk Raabe (FDP) fordert die Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten. „Bürgerbeteiligung online“ ist seine Vorstellung, wie sich alle Bürger am Runden Tisch einbringen können.
Matthias Piegeler, der für FFF an der Auftaktsitzung teilnahm, schwebt für den RTK Folgendes vor: „Er könnte Mittler zwischen den Bürgern und dem Leiter des Projekts Globale Nachhaltige Kommune NRW sein.“
Denn in der Tat gibt es noch dieses zweite Gremium – kurz GKN -, das sich in Haan vorrangig mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. Die Gartenstadt hatte sich an dem ebenfalls von der LAG NRW initiierten Projekt beworben und als eine von 15 Kreisen und Kommunen den Zuschlag bekommen.
Neben sieben Mitarbeitern der Stadtverwaltung gehören der Steuerungsgruppe 25 Teilnehmer an, die einen Durchschnitt der Stadtgesellschaft bilden sollen. In der Tat gibt es dabei zahlreiche Überschneidungen mit den Organisationen, die die Abgeordneten für den RTK stellen. Bisher gab es zwei GKN-Workshops, der dritte ist in Planung. Dessen Ergebnisse sollen dem Stadtrat vorgelegt werden. Dabei geht es um messbare Ziele. Etwa die Erhöhung des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in Haan von vier auf zehn Prozent im Jahr 2025.
Neben der Bürgerbeteiligung ist die Koordination der beiden Gremien – RTK und GKN – ein weiterer Punkt der in der Geschäftsordnung geregelt werden muss. Und nicht nur der. Schließlich hat der Stadtrat die Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten beschlossen. Sie soll kurzfristig besetzt werden. Und dementsprechend muss auch die Kompetenz des neuen Verwaltungsmitarbeiters berücksichtigt werden. ff