Haaner Kirmes dauert zukünftig fünf Tage

16. April 202416. April 2024 Antje Götze-Römer 0 Views 4 min read

In der jüngsten Ratssitzung kam ein Kompromiss zur Kirmes zustande, der 25.000 Euro spart.

Von Antje Götze-Römer
Haan – Mit einer Überraschung begann die jüngste Sitzung des Haaner Stadtrates am Dienstag, 9. April, die kurzfristig wegen einer Doppelbuchung von der Aula des Gymnasiums in die der Gesamtschule verlegt worden war.
Eigentlich sollte der Rat darüber abstimmen, ob dem Bürgerbegehren für eine Spielzeit der Haaner Kirmes von Samstag bis Dienstag entsprochen wird oder ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Dieser hätte den Steuerzahler mindestens 25.000 Euro gekostet.

Nach vielen Wortmeldungen und dem Austausch von Argumenten meldete sich der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes zu Wort und kündigte an, dass sich die Schausteller, die ursächlich die Verlegung der Spielzeit von Freitag bis Montag beantragt und durchgesetzt hatten, auch mit einer fünftägigen Spielzeit, nämlich von Freitag bis Dienstag, leben könnten. Die Einbindung des Montags als Haaner Familientag mit dem Dienstag in die Gesamtspielzeit der Kirmes war den Initiatoren des Bürgerbegehrens ein großes Anliegen.
Daraufhin zog die „Initiative für eine Kirmesspielzeit von Samstag bis Dienstag“ ihren Antrag zurück und der Rat entschied sich einstimmig dafür, dass die Kirmes zukünftig fünf Spieltage haben wird.
Beschlossen hat der Rat auch, dass die Planung des neuen Rathauses, dessen voraussichtliche Kosten aktuell 54 Millionen Euro betragen sollen, nach einer bereits erfolgten Wirtschaftlichkeitsprüfung am Standort Neuer Markt errichtet wird, allerdings werden nur zwei der zunächst geplanten Gebäudeteile bei den weiteren Planungen Berücksichtigung finden.
Für die zunächst geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Kampheider Straße wird während der Planungs- und Bauzeit eine Übergangslösung in Form von Containern an der Rheinischen Straße errichtet. 4,5 Millionen Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen, die Finanzierung erfolgt über Kredite.
Die Kosten für den Bau der endgültigen Unterkunft an der Kampheider Straße in Höhe von derzeit rund 8,5 Millionen Euro finden im aktuellen Haushalt noch keine Berücksichtigung.
Weitere 50.000 Euro wird die Stadt Haan „auf Leihbasis“ finanzieren müssen, um das Außengelände der Gesamtschule nach den Wünschen der Schulleitung zu gestalten – so hat es der Rat beschlossen.
Insgesamt wird die Stadt Haan Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, in Höhe von 11.900.000 Euro in Anspruch nehmen.
Die Einnahmenseite der Stadt Haan wird durch die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer aufgebessert. Die Grundsteuer B steigt von 480 Prozentpunkten auf 510. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 421 Prozentpunkten auf 427.
Eine erhebliche Einsparung erzielt die Verwaltung damit, dass das jährliche Open-Air-Konzert auf dem Karl-August-Jung-Platz ersatzlos entfällt. 45.000 Euro standen bis dato für diese Veranstaltung im Haushaltsplan der Stadt Haan. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und der Bürgermeisterin verabschiedet. Die CDU begründet unter anderem die Zustimmung für den Rathausneubau am Neuen Markt mit der Unzumutbarkeit der derzeitigen Situation: „Die Gebäude sind nahezu allesamt baufällig und stark sanierungsbedürftig. Investitionen in den Bestand würden jedoch niemals moderne und effiziente Arbeitsplätze hervorbringen, sondern nur einen unwirtschaftlichen Bestand zementieren“, sagt Vincent Endereß.
Herbe Kritik äußerte die Wählergemeinschaft Lebensertes Haan (WLH), die die Verabschiedung des Haushalts als verantwortungslos bezeichnet. „Dieses Trio (Anm. d. Red.: Gemeint ist die CDU, SPD und die Bürgermeisterin) fällte Millionenbeschlüsse ohne diese in den Haushalt einzupreisen und erreichte einen genehmigungsfähigen Haushalt nur über Steuererhöhungen … und einen eingeplanten globalen Minderaufwand“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die „die Verwaltung noch irgendwo weniger ausgeben“ wolle als eingeplant und ohne klare Benennung geblieben sei.
Am Donnerstag dann beantragte die WLH für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau am 22. Mai und allen noch folgenden Fachausschüssen bis zum Haupt- und Finanzausschuss einen Tagesordnungspunkt zu dem „globalen Minderaufwand“, um festzustellen, welche konkreten Auswirkungen diese Maßnahme nach sich ziehen könnte. Sie bezeichnete die Position im Etat als „Haushaltskniff“, der leider zu spät erkannt worden sei und von einer Ratsmehrheit „durchgewunken“ worden sei.

Dem Haushalt nicht zugestimmt hat auch die FDP: „In der Debatte um das Haaner Haushaltsloch wird der Eindruck erweckt, als gebe es nur noch die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Grund- oder Gewerbesteuererhöhung oder gar für beides. Dabei verspricht nichts davon eine Lösung der Probleme“ moniert Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert. Die Haaner Finanzlage beruhe nicht auf mangelnden Einnahmen. So habe die Haaner Wirtschaft nach 2020 regelmäßig wachsende Millionenbeträge an die Stadtkasse geliefert. Das Problem sei die Ausgabenseite, die mit der Steuerstärke nicht habe mithalten können, vor allem verursacht durch gestiegene Personalkosten.
Auch die GAL hat dem Haushalt nicht zugestimmt. „Die nicht nur für diesen Haushaltsplan, sondern auch für die mittel- und sogar langfristige Finanz- und Ergebnisplanung am stärksten zu betrachtenden Posten bleiben bei der Konsolidierung außen vor. Angesichts der Belastungen, die durch die bisherige Planung des notwendigen Neubaus des Rathauses und die freiwillige Übernahme der Errichtung einer Bezirkswache der Kreispolizei entstehen werden, ist das für die GAL unverständlich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Rehm. „Die Lösung, dass das Rathaus einfach kleiner gebaut wird und Ämter weiterhin auf mindestens drei Standorte verteilt werden, ist in Augen der GAL keine Lösung und vor allem bei den Kosten kein nachhaltiger Umgang mit Steuermitteln.
Die GAL hatte vorgeschlagen das Rathaus auf einer Fläche im Technologiepark zu errichten. Und: „Der Bau einer Polizeistation gehört definitiv nicht zu den Aufgaben der Stadt Haan, sondern zu den Aufgaben des Kreises Mettmann“.
Statt einer Erhöhung der Grundsteuer hat die GAL zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer bevorzugt.