Kämmerin rechnet mit düsteren Zeiten¶

Der Grundsteuer-Hebesatz soll zur Vermeidung eines HSK-Haushalts angehoben werden.¶

Von Antje Götze-Römer
Haan – „Eins müsste allen klar sein: die guten Zeiten sind erstmal vorbei“ – so begann Kämmerin Doris Abel in der Ratssitzung vom 13. Dezember ihre Etatrede zur Einbringung des Haushalts.
In Zahlen heißt dies, dass der Verwaltungsvorstand für 2023 mit einer erheblichen echten Unterdeckung von 8,6 Millionen Euro rechnet. Voraussichtlich kann die Verwaltung zum Ausgleich der Schäden aus der Corona Pandemie und dem Ukraine Krieg drei Millionen Euro an Bilanzierungshilfe generieren. „Damit gelingt es uns, den Haushalt fiktiv durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auszugleichen“, erklärte Abel.
Die Unterdeckung im Ergebnisplan spiegelt sich im Finanzplan wieder. Unterdeckung heißt hier konkret: die Einzahlungen decken die laufenden Auszahlungen nicht.
Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit müssen Kassenkredite aufgenommen werden, und zwar nicht nur tageweise zur Überbrückung von Engpässen, sondern längerfristig.
„Trotzdem müssen auch unsere Baumaßnahmen fortgeführt und Ersatzinvestitionen vorgenommen werden“, sagte die Kämmerin. Hierfür sind im nächsten Jahr 18,4 Millionen Euro vorgesehen, zu deren Finanzierung weitere Kreditaufnahmen von 14 Millionen Euro erforderlich sind.
Doris Abel hatte aber nicht nur schlechte Nachrichten mitgebracht: „Wir sind während der Pandemie 2020 und 2021 besser über die Runden gekommen als gedacht. 2020 konnten wir unter anderem durch die Finanzhilfen von Bund und Land fast das geplante Ergebnis erreichen und durch Berücksichtigung der Bilanzierungshilfe sogar verbessern“.
Und weiter : „2021 verhalfen uns Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer, gute Erlöse aus Grundstücksverkäufen und die Auflösung von Rückstellungen zu hohen Mehrerträgen, so dass die ursprüngliche Unterdeckung von 6,8 Millionen Euro auf lediglich 0,5 Mio. Euro fiel. Unter Berücksichtigung der Bilanzierungshilfe konnte wieder ein Überschuss realisiert werden“.
Und auch in diesem Jahr sieht es besser aus, als geplant. Die Abrechnung der Gewerbesteuer 2020 hat erhebliche Mehreinnahmen gebracht und durch die Einbeziehung der Schäden aus dem Ukraine Krieg in die Bilanzierungshilfe erwartet Abel eine schwarze Null.
Dennoch verfliege die Freude schnell angesichts des zu erwartenden Haushaltsjahres 2023. Um ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu verhindern, hat die Verwaltungsspitze eine Erhöhung der Grundsteuer A und B in den Etat eingerechnet. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von derzeit 433 auf 493 Punkte angehoben werden. Damit würde Haan immer noch unter dem Kreisdurchschnitt liegen. Die Anhebung ermögliche Mehreinnahmen von 920.000 Euro, von denen netto wegen der Kreisumlage von 30 Prozent 630.000 Euro in Haan verbleiben.
„Wir haben vielfältige Gründe für die Anhebung der Hebesätze, auch wenn es momentan eine vollkommen unpopuläre Entscheidung ist. Aber wir erhalten damit unsere Handlungsfähigkeit. Wir können weiterhin gezielt fördernd unterstützen und freiwillige Leistungen erbringen, die in einem HSK nicht mehr möglich wären“, sagt Doris Abel mit Blick auf all diejenigen, die von den freiwilligen Leistungen der Stadt Haan derzeit profitieren.
Ein nicht unerheblicher Teil der Kostensteigerung ist auch in der Stadtverwaltung mit gestiegenen Energiekosten zu erklären. „Wir rechnen mit Mehrkosten von 650.000 Euro, das entspricht einer Steigerung von 45 Prozent. Hierbei gehen wir schon davon aus, dass die Strom- und Gaspreisbremse auch für die Kommu-nen gilt“, erklärte Doris Abel, die alle Kostensteigerungen in ihrer Etatrede erläuterte.
Ihr Fazit: „Mit Blick auf die kommenden Jahre ist damit die Finanzsituation schlicht prekär und unsere Handlungsfähigkeit massiv gefährdet. Ja, so duster sieht’s tatsächlich aus.“.