Hildener Krankenhaus: Kreistag sagt Kostenbeteiligung zu
Kreistag: Auch der Kreis Mettmann darf den Träger nicht finanziell unterstützen.
Von Antje Götze-Römer
Haan – Auch der Kreis darf – wie auch finanziell belastete kreisangehörige Städte – die Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) als zukünftigen Träger des Hildener Krankenhauses nicht unterstützen. Ein Griff in die Trickkiste macht es dennoch möglich, dass die GFO zunächst zwei Millionen Euro aus der Kreiskasse erhält, weitere zwei Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt. Die notwendigen Zauberworte lauten: Notallversorgung und Rettungsdienst.
Nach „intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen der Kreisverwaltung, der Geschäftsführung der GFO, den Aufsichtsbehörden und den betroffenen Standortgemeinden und intensiv durchgeführten Prüfungen“ hat der Kreistag jetzt auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen, der GFO für die im Zuge der Übernahme des Krankenhauses Hilden in der Anlaufphase aufzuwendenden Restrukturierungskosten einen kommunalen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro zeitnah zu gewähren.
Eine weitere Zuschusserteilung für das Jahr 2025 wird bis zu derselben Höhe in Aussicht gestellt. Die Einzelheiten sollen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt werden.
„Mit dem begrenzten und einmaligen Engagement des Kreises soll ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung insbesondere der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, aber auch der generellen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im südlichen Kreisgebiet geleistet werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Kreisverwaltung.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) und die Kostenträger (Krankenkassen) waren auf die GFO zugegangen und hatten um eine Prüfung für eine neue Struktur der Gesundheitsversorgung im südlichen Kreis Mettmann gebeten.
Als Ergebnis dieser Prüfung wird das St. Josefs Krankenhaus in Hilden von der GFO übernommen; der entsprechende Notarvertrag wurde am 7. Dezember unterzeichnet.
Zukünftig sollen das Hildener Krankenhaus und die benachbarte GFO Klinik Langenfeld – St. Martinus Krankenhaus als ein gemeinsames Krankenhaus mit zwei Standorten unter dem Dach der GFO betrieben werden.
Kreisumlage muss zunächst nicht erhöht werden
In einer ersten Stellungnahme sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Sandra Ernst: „Mit der Sicherung der beiden Krankenhäuser Langenfeld und Hilden haben wir eine sehr wichtige Entscheidung zur kommunalen Daseinsvorsorge getroffen und damit die medizinische Versorgung im südlichen Kreis Mettmann gesichert. Die kreisangehörigen Städte dürfte dabei freuen, dass zumindest der Zuschuss für das nächste Jahr aus dem laufenden Haushaltsjahr des Kreises entnommen wird und somit die Kreisumlage für 2024 nicht erhöht werden muss“.