Ratssitzung beginnt mit Überraschung

CDU und SPD sind erbost über das Verhalten der Fraktion der WLH.

Haan – Weil dringende Entscheidungen anstehen würden, hatte Bürgermeisterin Bettina Warnecke als Vorsitzende des Rates zu einer Zusammenkunft der Ratsmitglieder am Dienstag, 31. März, unter Soll-Stärken-Regelung gebeten. Dabei ist jeweils nur ein Vertreter der Fraktionen oder Gruppen anwesend und stimmt entsprechend der Stärke der Fraktion oder Gruppe für diese ab.
Einzig die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) hatte dieses Prozedere im Vorfeld abgelehnt, es sei denn die Tagesordnung würde angepasst werden. Für die WLH sei kein Grund erkennbar, dass der Rat der Stadt Haan nur drei Wochen seit der letzten Ratssitzung dringend tagen muss. „Wenn tatsächlich eine absolute Dringlichkeit zur Durchführung der Ratssitzung am 31.03.2020 begründet vorliegen würde, würde die WLH-Fraktion, wie bereits mehrfach avisiert, einer Soll-Stärken-Regelung zustimmen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Meike Lukat in einem Schreiben an die Bürgermeisterin vom 27. März.
Und so mussten alle Ratsmitglieder den Weg in den Sitzungssaal – dieses Mal die Aula der Realschule – antreten und wurden von Verwaltungsmitarbeitern mit Mundschutz und Handschuhen ausgestattet. Die erforderliche Anzahl für eine Beschlussfähigkeit von mindestens 20 Ratsmitgliedern wurde erreicht.
Dann die Überraschung: Auf neuerliche Anfrage der Bürgermeisterin zur Durchführung der Soll-Stärken-Regelung stimmte nun auch die WLH dafür und die meisten der Anwesenden konnten den Heimweg antreten. „Einer Soll-Stärken-Regelung hatten wir stets zugestimmt – unter Straffung der Tagesordnung auf das absolut Notwendige“, erklärt dazu Meike Lukat.
Etwas unentspannter sehen das die Ratsfraktionen von SPD und CDU. „Das hätte man verantwortungsvoll bereits vorher haben können, ohne in diesen Zeiten den gesamten Rat in Bewegung zu setzen“, sagt etwa Jens Niklaus (SPD) mit dem Hinweis darauf, dass Lukat mit Verweis auf ihre Systemrelevanz als Polizistin erklärt hatte, gar nicht an der Sitzung teilzunehmen.
Die CDU formuliert es noch etwas drastischer: „Für solche Spielchen seitens der WLH fehlt uns jedes Verständnis! Offenbar ist der WLH-Fraktion jedes Mittel selbst in einer solchen Krisen-Situation recht, um sich vermeintlich zu profilieren. Aber die eigene (Minderheiten-)meinung über den Schutz der Gesundheit von Menschen zu stellen und solch einen Zirkus zu veranstalten, ist unverantwortlich und selbst für die WLH eine neue Qualität des Umgangs“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Folke Schmelcher.
Entschieden hat sich der Rat für eine „Cook & Chill“-Küche für die Gesamtschule Haan, die nun anstatt einer Frischkochküche angeschafft werden soll. Dies mit den Stimmen von CDU, FDP, WLH und der Bürgermeisterin. Laut Verwaltung bedeutet diese Entscheidung eine Minderbelastung des städtischen Haushaltes in Höhe von rund 5 Millionen Euro. Der Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Backesheide“ wurde beschlossen, allerdings wurde auf Antrag der GAL einer Auflage für die bebauungswillige Daimler Benz AG zugestimmt, wonach mögliche Flachdächer komplett zu begrünen sind. Den Dringlichkeitsentscheidungen wurde zugestimmt.
Keine Entscheidung wurde jedoch in der Frage um den Planungsauftrag an die Stadtverwaltung zum Bau einer neuen Polizeiwache getroffen. Hier sei weiterer Beratungsbedarf vorhanden, daher wurde die Beratung in den Fachausschuss zurückgegeben, sofern dieser vor der nächsten Ratssitzung tagt.
Ebenso keine Entscheidung wurde bezüglich des Investorenwettbewerbes Bürgerhaus-areal und Bebauungsplan Nordstraße getroffen.
Stimmen der einzelnen Fraktionen zu den einzelnen Entscheidungen lesen Sie in der kommenden Woche im Haaner Treff. agr