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19.06.2019

AGNU: „Viel Aufregung um Nichts“


Um die geplante Erweiterung der Abraumhalde des Kalkwerkes Oetelshofen wurde mit viel Emotion diskutiert. Jetzt entscheidet die Bezirksregierung. HT-Foto: Meike Lukat
In der hoch emotional geführten Debatte um die Erweiterung der Abraumhalde des Kalkwerkes Oetelshofen bleibt die AGNU Haan ruhig und versucht die Versachlichung.

Haan - „Seit dem Scoping-Termin, der am 1. September 2017 zum Antrag der Kalkwerke Oetelshofen in Düsseldorf stattfand, hat sich einiges verändert“, stellt Sven M. Kübler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt Haan (AGNU) fest. Das Unternehmen hatte bereits damals einen Antrag gestellt für eine abfallrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der Abraumhalde Oetelshofen.
Seitens der Verbände hatte die AGNU mit drei Personen an diesem Termin teilgenommen und die Wünsche aus naturschutzfachlicher Sicht geäußert. Änderungen wurden vorgenommen.
Inzwischen seien jedoch das Landesabgrabungsgesetz geändert und die Richtlinien verschärft worden. „Nach diesem Stand dürfte weder eine Abholzung des Waldes auf Haaner Gebiet, noch eine Anschüttung dort erfolgen“, sagt Kübler. Allerdings sehe dies auf der Wuppertaler Teilfläche anders aus.
Für die AGNU stehe fest, dass Oetelshofen die neue Halde benötigt, da entgegen der ursprünglichen Gutachtermeinung zu viel nicht verwertbarer Abraum abgelagert werden müsse, bevor man an das eigentliche Kalkgestein komme. Und: Oetelshofen plane keine Erhöhung der existierenden Halde, sondern will den Abraum an die Halde „anlehnen“, damit aber auch im Endstadium den Haldenkopf verbreitern. „Hierfür ist eine Verbreiterung der Basis nötig. Dafür sollte eine Fläche von rund fünf Hektar Wald beseitigt werden. Dieser Wald ist forstwirtschaftliche Fläche, steht nicht unter besonderem Schutz und ist dann auszugleichen. Es seien auch keine schutzwürdigen Biotoptypen betroffen. Aus Sicht der Naturschutzverbände seien alle Prüfkriterien erfolgt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen geplant worden.
Die Sorgen der Anwohner und deren Sichtweisen kann Kübler durchaus nachvollziehen.
Nun jedoch, auch unter Berücksichtigung des geänderten Landesabgrabungsgesetzes, sei es alleinige Sache der Bezirksregierung, wie sie mit den Widersprüchen der alten Festsetzung und der neuen Richtlinie umgeht.
„Für das Unternehmen ist das tragisch ob der investierten Zeit und Gutachten. Offensichtlich wurde es innerhalb der Behörde versäumt, hier frühzeitig auf die geänderten Richtlinien hinzuweisen, so dass die Planung seitens Oetelshofen fortgeschritten ist, obwohl absehbar war, dass die Planung nicht durchgehen kann“, erklärt der AGNU-Vorsitzende.
Mittlerweile liegt der Stadt Haan ein Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vor, in dem diese darum bittet eine Stellungnahme zum Antrag der Kalkwerke abzugeben. Die Frist möchte die Verwaltung vom 30. Juni auf den 5. Juli verlängert sehen, auch um in den betroffenen Gremien und im Rat entsprechende Beratungen durchführen zu können.
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt in einer Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus und bestätigt damit die Einschätzungen der AGNU: „Im Zuge der Planungen für die Erweiterung der Grube Osterholz (Gegenstand der im Jahr 2010 beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis) ging der Vorhabenträger davon aus, dass der Abbau in der Lagerstätte bis etwa 2023 soweit fortgeschritten sein würde, dass eine Innenverkippung begonnen werden könnte. Weiterhin ergaben die Berechnungen des Anteils an nicht brauchbarem Gestein, dass das geplante Haldenvolumen auf den drei genehmigten Außenhalden ausreicht, um den Zeitraum bis zum Beginn der Innenverkippung zu überbrücken. Nach neueren Erkenntnissen hat sich jedoch in der Lagerstätte das Verhältnis zwischen brauchbarem Material und Abraum deutlich verschlechtert. Nach derzeitigen Planungen des Vorhabenträgers wird sich daher der Beginn der Innenverkippung um etwa fünf bis zehn Jahre verschieben“.
Das derzeit noch zur Verfügung stehende Haldenvolumen auf den drei Halden von rund 0,245 Millionen Kubikmetern reiche demnach nicht aus, um den Zeitraum bis zum Beginn der Innenverkippung zu überbrücken. Zur Fortführung des Kalksteinabbaus in der Grube Osterholz und zur Überbrückung des Zeitraumes bis zum Beginn der Innenverkippung werde daher ein zusätzliches Haldenvolumen für die dauerhafte Verbringung von anfallendem Nebengestein von etwa 2,2 Millionen Kubikmeter beantragt. Des Weiteren solle aus Gründen zusätzlichen Lärm- und Sichtschutzes für die Wohnanlieger am westlichen Ende der geplanten Haldenerweiterung entlang der bestehenden Genehmigungsgrenze der Grube Osterholz - hier durch den bestehenden Wirtschaftsweg gekennzeichnet - ein 280 Meter langer und fünf Meter hoher Wall erstellt werden.
Auf Haaner Stadtgebiet sind durch die geplanten Maßnahmen rund zwei Hektar Waldfläche betroffen, hiervon entfallen auf die geplante Haldenerweiterung etwa 0,8 Hektar und auf den Sicht- und Schutzwall 4.200 Quadratmeter abzüglich 1.400 Quadratmeter bereits erfolgter Kahlschlagfläche. Die Abholzungspläne müssten noch vom Landesbetrieb Wald und Holz beurteilt werden.
„Die Verwaltung bezweifelt, dass der Eingriff in Buchenwald durch den geplanten Sicht- und Lärmschutzwall im Verhältnis zum tatsächlichen schallphysikalischen Nutzwert zu rechtfertigen ist und den Eingriff voraussichtlich ablehnt“, heißt es in der Beschlussvorlage. agr
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