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10.04.2019

Dagmar Formella ist abgewählt


In ihrem Büro wartete Dagmar Formella am Dienstagabend auf die Entscheidung des Stadtrats. HT-Foto: Knut Reiffert
Im Stadtrat findet sich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die sofortige Abberufung der 1. Beigeordneten.

Haan - 29 Ratsmitglieder haben am Dienstagabend dem von CDU und SPD getragenen Abwahlantrag gegen die 1. Beigeordnete und Kämmerin Dagmar Formella zugestimmt. Acht Stadtverordnete stimmten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der fraktionslose Ratsherr Peter Schniewind hatte sich vorab für die Sitzung entschuldigt.
Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke (parteilos) kündigte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses an, Formella umgehend persönlich über den Ausgang zu informieren und auch deren Anwältin zu benachrichtigen. Die Betroffene war wie angekündigt vor der Abstimmung aus dem Ratssaal in ihr Büro gegangen.
Wie nach den monatelangen Diskussionen zu erwarten war, stieß die Ratssitzung auf überaus großes Interesse. Erst nachdem zusätzlich Sitzgelegenheiten geschaffen wurden, konnte mit der Tagesordnung begonnen werden. Punkt 18 lautete: Antrag auf Abwahl der 1. Beigeordneten der Stadt Haan. Dort angekommen erläuterte Warnecke das Procedere. Laut NRW-Gemeindeordnung ist keine Debatte zur Abwahl möglich. Allerdings gab es zwei Anträge: WLH-Fraktionsvorsitzende Meike Lukat plädierte für eine namentliche und öffentliche Abstimmung. "Damit wollen wir Dagmar Formellas Wunsch nach größtmöglicher Transparenz nachkommen", begründete sie.
Dem hielt CDU-Fraktionschef Jens Lemke entgegen, er wolle nicht, dass Ratsmitglieder im Anschluss an die Abstimmung öffentlich angefeindet würden. Sein Antrag auf geheime Abstimmung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. 26 Stimmen für geheime und zehn für namentliche Abstimmung. Zu den beiden Enthaltungen gehört auch die der Bürgermeisterin.
Dass die Entscheidung über die sofortige Abberufung danach noch einige Zeit in Anspruch nahm, lag daran, dass alle Ratsmitglieder dem Alphabet nach aufgerufen und zur Abstimmung in einen Bereich am Rande des Ratssaals gebeten wurden. Von A wie Robert Abel (CDU-Fraktion) über Bürgermeisterin Warnecke bis Reinhard Zipper (FDP). Der anschließenden Auszählung wohnten auch die sechs Fraktionsvorsitzenden bei.
Dagmar Formella ist damit nur vier Werktage nach ihrer Rückkehr erneut ihrer Ämter enthoben. Sie hatte gegen die vorläufige Dienstenthebung und gegen die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt. Darüber entschieden die dortigen Richter am vergangenen Mittwoch, 3. April, wie folgt:
„Die durch Bescheid der Bürgermeisterin der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2019 angeordnete vorläufige Dienstenthebung der Antragstellerin und die Einbehaltung von Dienstbezügen werden ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens."
Die Stadt hatte daraufhin angekündigt zu prüfen, ob sie gegen den Beschluss Beschwerde einlegt.
Gleichzeitig teilte die Verwaltung mit: "Das Disziplinarverfahren läuft indes weiter, bis in der Hauptsache entschieden ist. Ebenso hiervon unbeeinflusst ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft."
Hintergrund: Gegen Dagmar Formella besteht der Anfangsverdacht, sich bei der Vergabe der Überwachung einer Flüchtlingsunterkunft an ein Sicherheitsunternehmen persönliche Vorteile verschafft zu haben. ff

Weitere Informationen, Hintergründe und Stimmen zur Abwahl und zu den anderen Entscheidungen im Stadtrat gibt es im Haaner Treff am 17. April.


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