Haans Wahlkreis könnte sich verändern
Solingen-Wald könnte bei der Bundestagswahl 2029 zum Wahlkreis mit Haan, Hilden, Erkrath, Langenfeld und Monheim gehören.
Von Antje Götze-Römer
Haan – Haan könnte bei der nächsten Bundestagswahl einen neuen Nachbarn im Wahlkreis bekommen: Solingen-Wald. Die Wahlkreiskommission des Deutschen Bundestages schlägt vor, den Solinger Stadtteil aus dem bisherigen bergischen Wahlkreis Solingen/Remscheid/Wuppertal-Süd herauszulösen und dem Wahlkreis mit Haan, Hilden, Erkrath, Langenfeld und Monheim zuzuschlagen. Aus der Politik kommt bereits Kritik – auch der Haaner Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener sieht den Vorschlag skeptisch.
Hintergrund ist die Wahlrechtsreform von 2024. Sie hat die Vorgaben für den Zuschnitt der Bundestagswahlkreise verschärft. Wahlkreise dürfen bei der Zahl der deutschen Einwohner nur noch um höchstens zehn Prozent vom Durchschnitt abweichen; ab 15 Prozent ist eine Korrektur zwingend.
Der nördliche Mettmanner Wahlkreis 104 liegt derzeit 23 Prozent unter dem bundesweiten Schnitt. Der Wahlkreis 102 mit Solingen, Remscheid und Wuppertal-Süd liegt dagegen 11,3 Prozent darüber.
Um diese Unterschiede auszugleichen, schlägt die Kommission mehrere Verschiebungen vor: Die Stadt Mettmann soll vom südlichen Wahlkreis 103 in den nördlichen Wahlkreis 104 wechseln. Im Gegenzug soll Solingen-Wald dem Wahlkreis 103 zugeschlagen werden. Zu diesem Wahlkreis gehören bislang unter anderem Haan, Hilden, Erkrath, Langenfeld und Monheim.
Rechnerisch nachvollziehbar,
politisch umstritten
Dr. Klaus Wiener hält die Überlegung für rechnerisch erklärbar. „Der Vorschlag der Wahlkreiskommission ist rechnerisch nachvollziehbar, weil ein Ausgleich für Abweichungen in den Sollgrößen in diversen Wahlkreisen unserer Region gefunden werden muss“, erklärt der Haaner CDU-Bundestagsabgeordnete auf Anfrage unserer Zeitung. Überzeugt sei er vom vorliegenden Vorschlag aber nicht.
Eine Aufteilung Solingens auf zwei Wahlkreise wäre aus seiner Sicht „eine Ausnahme vom Grundsatz der Grenzwahrung“, die Herausforderungen in der praktischen politischen Arbeit mit sich bringe. Natürlich vertrete ein direkt gewählter Abgeordneter alle Menschen in seinem Wahlkreis, betont Wiener.
Sollte Solingen-Wald künftig tatsächlich zu seinem Wahlkreis gehören, bedeute das für ihn „häufige Präsenz vor Ort und eine enge Abstimmung mit den Solinger Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sowie mit Oberbürgermeister und Rat“.
Gleichzeitig verweist Wiener darauf, dass viele für einen Stadtbezirk entscheidende Fragen nicht allein vor Ort, sondern gesamtstädtisch entschieden werden – etwa Haushalt, Schulen, ÖPNV oder Stadtentwicklung. Gerade deshalb gebe es im Bundeswahlgesetz den Grundsatz der Grenzwahrung, „so dass Kommunen möglichst zusammenhängende Wahlkreise umfassen“.
Solingens Aufteilung
stößt auf deutliche Kritik
Auch aus Solingen gibt es Widerstand gegen die Pläne. Der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt lehnt nach Darstellung des Solinger Tageblatts eine Abspaltung Walds ab.
Kritisch äußerten sich dort auch Vertreter von SPD, Grünen und CDU in Solingen. Sie verweisen unter anderem auf lokale Identität, Stadtgrenzen und mögliche Nachteile für den Stadtteil Wald.
Die Haaner FDP kann die Bedenken aus Solingen nachvollziehen. Gewachsene kommunale oder regionale Bezüge sollten „ein wesentlicher Ausgangspunkt“ für die Einteilung von Wahlkreisen sein, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.
Gerade Solingen, das sich bereits einen Wahlkreis mit Remscheid und Teilen Wuppertals teile, könne sich von dem Vorschlag negativ betroffen fühlen. Eine Abspaltung Walds reduziere das eigene Gewicht im Wahlkreis und erschwere Organisation und Identifikation.
Für Haan selbst sieht die FDP dagegen kaum unmittelbare Auswirkungen. Die Haaner Wählerinnen und Wähler wären von der „aufgedrängten Bereicherung“ durch Solingen-Wald eher wenig betroffen, heißt es weiter. Anders sei das etwa bei der Neueinteilung der Kreistagswahlkreise im vergangenen Jahr gewesen, die im Haaner Norden zu einer Zusammenlegung mit Teilen Erkraths geführt habe, meint der FPD-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert.
Um Alternativen zur „Walder Lösung“ zu bewerten, müsse man allerdings das Gesamtbild kennen. Bekannt sei lediglich, dass eine rein kreisinterne Lösung bereits verworfen worden sei, weil sie zu einer Aufspaltung der Kreisstadt Mettmann geführt hätte.
Auch der Ortsverband der Grünen in Haan bewertet den Vorschlag kritisch. Grundsätzlich sei gegen eine Neuordnung nichts einzuwenden, teilt Sprecherin Heide Marzi mit; die Vorgehensweise entspreche dem geltenden Wahlrecht.
Die Zuordnung von Wald zum Wahlkreis mit Haan, Hilden, Erkrath, Langenfeld und Monheim sehe man jedoch „sehr kritisch“. Von den Walderinnen und Waldern erwarte man aber „deutlich mehr Gegenwehr“, weil sie aus ihrer Klingenstadt herausgelöst würden.
Aus Sicht der Haaner Grünen sind gewachsene kommunale Bezüge wichtig für die regionale Identität. Der Kreis Mettmann, besonders der Südkreis, sei eine solche rheinländische Identität. Für Haan selbst erwartet der Ortsverband keine Auswirkungen. Die rechnerische Ausgewogenheit solle nach Auffassung der Grünen aber hinter regionalen Grenzen zurückstehen; größere Unterschiede zwischen Wahlkreisen sollten nach einer definierten Mindestgröße akzeptiert werden können.
Als Alternative nennt Marzi Solingen-Ohligs. Dieser Stadtteil passe räumlich deutlich besser zum Wahlkreis mit Haan, Hilden, Erkrath, Langenfeld und Monheim. Ohligs werde von Haan, Hilden und Langenfeld umschlossen; zudem gebe es direkte räumliche Verbindungen und gemeinsame regionale Themen. Diese könne ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter besser zusammenhängend vertreten, so die Grünen.
Entschieden ist die Neuordnung allerdings noch nicht. Der Bericht der Wahlkreiskommission ist zunächst eine Empfehlung. Über eine Änderung des Bundeswahlgesetzes muss der Gesetzgeber entscheiden. Das Verfahren stehe noch am Anfang, erklärt Dr. Klaus Wiener. Länder, Kommunen und Fraktionen würden dabei angehört. In diesem Prozess wolle er sich dafür einsetzen, „dass Solingen als kreisfreie Stadt zusammenbleibt“.
Falls es dennoch anders komme, werde Solingen-Wald von ihm „dieselbe hohe Aufmerksamkeit“ erhalten wie die anderen Kommunen in seinem Wahlkreis, betont Wiener. Hilfreich sei dabei, dass er sechs Jahre mit seiner Familie in direkter Nachbarschaft in Merscheid gelebt habe und Wald daher sehr gut kenne.
Antworten der Haaner CDU und SPD standen bei Redaktionsschluss noch aus.