SPD will Bürgerantrag für städtische Wohnungsbaugesellschaft stellen
AG 60 plus will mit der Haaner SPD einen Bürgerantrag zur Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen.
Von Antje Götze-Römer
Haan – Die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in Haan soll nicht folgenlos bleiben. Die SPD-AG 60 plus will in Abstimmung mit der Haaner SPD-Fraktion einen Bürgerantrag zur Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft stellen. Das kündigte Gerd-Peter Heinrichs am Ende eines politischen Spätschoppens der AG 60 plus an.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Haan auf den Rückgang bezahlbarer und öffentlich geförderter Wohnungen reagieren kann. Eingeladen waren die SPD-Landtagskandidatin Giulia Baran und Hans-Jochem Witzke, NRW-Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gerd-Peter Heinrichs.
Nach Darstellung der SPD droht Haan zwischen 2022 und 2030 ein deutlicher Einbruch beim öffentlich geförderten Wohnraum. Der Bestand könne demnach auf nur noch rund 60 Wohnungen sinken. Vor diesem Hintergrund riet Witzke der Kommune, selbst tätig zu werden. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft könne dabei ein mögliches Instrument sein.
Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass die SPD-AG 60 plus die Stadt stärker in der Verantwortung sieht. Als Orientierung wurde unter anderem das sogenannte Detmolder Modell genannt. Dieses könne zeigen, wie kommunale Wohnungsbauaktivitäten organisiert werden können.
„Die Hände in den Schoß zu legen, ist keine Option“, lautete nach Angaben der SPD die einhellige Einschätzung des Podiums.
Diskutiert wurde auch, wie lange öffentlich geförderte Wohnungen künftig gebunden bleiben sollten. Witzke verwies auf längere Laufzeiten. Hamburg habe eine Sozialbindung von 100 Jahren gewählt.
Giulia Baran bezeichnete dies als möglichen Weg auch für Nordrhein-Westfalen. Derzeit fielen viele Wohnungen nach 25 Jahren aus der Bindung, weshalb Kommunen immer wieder neu beginnen müssten, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Ein weiteres Thema war der Umgang mit zweckentfremdetem Wohnraum, etwa durch Leerstand oder Umwandlung in andere Nutzungen. Da Haan nach Angaben der SPD zu den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gehört, könne der Rat eine Zweckentfremdungssatzung beschließen. Eine solche Satzung könne helfen, Leerstand einzudämmen und die Umwandlung von Wohnraum in Büroräume zu verhindern. Auch Kurzzeitvermietungen, etwa über Plattformen wie Airbnb, könnten dadurch begrenzt werden. Nach Darstellung der SPD wären derzeit 90 Nächte pro Jahr möglich, künftig könnten es 56 Nächte sein. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel unten auf dieser Seite.
Die SPD-Landtagskandidatin Giulia Baran sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen von Kommunen, Land und Bund aus. Es müsse deutlich mehr Geld bereitgestellt werden. Zugleich brauche es bessere Rahmenbedingungen, damit Wohnungen schneller gebaut werden könnten. Hans-Jochem Witzke verwies zudem auf mietrechtliche Reformen. Diese kosteten den Staat keinen Cent, müssten aber politisch gewollt sein.
Der Deutsche Mieterbund fordere seit langem unter anderem eine Preisaufsicht bei Contracting-Modellen, die Übernahme der CO2-Abgabe durch Vermieter sowie Änderungen bei den umlagefähigen Betriebskosten. Grundsteuer und Versicherungskosten sollten nach Auffassung des Mieterbundes nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können.
Moderator Gerd-Peter Heinrichs ordnete die Haaner Diskussion in die bundes- und landesweite Entwicklung ein. Nach Angaben der SPD ist die Zahl der sozial geförderten Wohnungen bundesweit in den vergangenen Jahren von rund drei Millionen auf etwa eine Million zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen gebe es nur noch rund 400.000 preisgebundene Wohnungen, zugleich fehlten mindestens 800.000 Sozialwohnungen.
Die SPD-AG 60 plus will mit dem Bürgerantrag nun erreichen, dass die Frage einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Haan politisch beraten wird.