Wegen Formfehler: Rat hat eine Mammutsitzung vor sich

Der Stadtrat muss in einer Sitzung am 11. Mai die rund 50 Beschlüsse seit Dezember 2025 noch einmal fassen.

Von Antje Götze-Römer
Haan – Was zunächst nach einer Formalie aussah, hat eine Dynamik entwickelt, die nun zu größeren Auswirkungen führt.
Der Rat der Stadt Haan wollte nach einem zuvor wegen eines Formfehlers gescheiterten Haushaltsbeschlusses ein neues Verfahren einleiten. Der Haaner Treff berichtete.
Eine geplante Sondersitzung sorgte zunächst für Kritik seitens der Bürger Union (BU) wegen möglicher Folgekosten in Höhe von rund 41.000 Euro sowie der Sorge, dass ohne gültigen Haushalt wichtige Einnahmen aus der Grundsteuer nicht rechtzeitig eingezogen werden könnten.
Kämmerin Anja Esser holte deshalb vorab die Zustimmung der Kommunalaufsicht ein, um die Grundsteuerbescheide rechtzeitig versenden zu können. Diese sahen keine rechtlichen Bedenken.
Dann stellte die BU jedoch erhebliche rechtliche Zweifel in den Raum: Nach ihrer Prüfung sei eine Sitzung im März, in der die entscheidende Hebesatzsatzung beschlossen wurde, nicht fristgerecht im Amtsblatt bekannt gemacht worden, wodurch die gesamte Satzung unwirksam sein könnte und dem Verfahren die Rechtssicherheit entzöge. Außerdem könnten auch weitere Ratssitzungen seit November fehlerhaft bekannt gemacht worden sein.
Die Bürger-Union informierte daraufhin vor der Sondersitzung, die am Dienstag, 21. April stattfinden sollte, den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden. Der Bürgermeister eröffnete die betroffene Ratssitzung schließlich gar nicht erst. Auch konnte der geplante Versand der Steuerbescheide noch rechtzeitig gestoppt werden.
Am Donnerstag, 23. April, erläuterte Bürgermeister Vincent Endereß in einem Pressegespräch, wie die Stadtverwaltung nun weiter verfahren wird. Danach müssen alle Beschlüsse, die in den Ratssitzungen ab 16. Dezember 2025 gefasst wurden, noch einmal zur Abstimmung gestellt werden. Betroffen sind nicht nur der Haushalt und die Gewerbe- und Grundsteuersatzung, sondern beispielsweise auch die Bestellung der Kämmerin, die Entscheidung zum Drogeriemarkt an der Düsseldorfer Straße oder zur Förderung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr. Insgesamt handelt es sich um rund 50 Entscheidungen, die nun formell auf eine rechtssichere Seite gestellt werden müssen.
„Es ist alles zu heilen“, sagt Endereß und betont, dass es sich um einen menschlichen Fehler einer einzelnen Person gehandelt habe, der jedem hätte passieren können.
Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen stünden geschlossen hinter dem Verwaltungsvorstand und sind sich einig, den Fehler nun gemeinsam so schnell wie möglich korrigieren zu wollen.
Konkret bedeutet dies, dass alle betroffenen Beschlüsse in einer Ratssitzung am 11. Mai neu gefasst werden müssen. Auch der vermeintlich bereits beschlossene Haushalt wird neu eingebracht, allerdings in der Variante, auf die sich der Rat bereits geeinigt hatte. Ab 12. Mai liegt der Haushalt öffentlich aus, um dann im Juni final beschlossen zu werden.
Der nächste Fälligkeitstermin für die Grundsteuer ist am 15. August. Möglicherweise können die entsprechenden Bescheide für die Quartale I und II aber bereits vorher versendet werden. „Darüber muss ich mich noch mit der Kommunalaufsicht beraten“, sagt Kämmerin in spe Anja Esser.
Liquiditätsengpässe müssten gegebenenfalls mittels Krediten zwischenfinanziert werden. Allerdings sieht der Bürgermeister gute Chancen, dass entsprechende monetäre Schäden über eine Versicherung abgedeckt sind, jedenfalls sei der Vorgang bereits gemeldet worden. „Schlussendlich ist es gut, dass der Fehler jetzt entdeckt wurde und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem wir mit höchster Wahrscheinlichkeit schon sehr viel weiter in den jeweiligen Prozessen gewesen wären“, meint Endereß.

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