Der Kreistag verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2026.⋌ ⋌Foto: Kreis Mettmann
Wirtschaft/Politik 

Kreistag senkt die Kreisumlage

Antje Götze-Römer 0 Views 3 min read

10 kreisangehörige Städte müssen in 2026 weniger zahlen als zunächst 
vorgesehen.

Kreis Mettmann – „Dank der Sparbemühungen der Verwaltung und der Konsolidierungsanträge der Politik sinkt die Kreisumlage – und die kreisangehörigen Städte werden in einer finanziell sehr anspruchsvollen Zeit nachhaltig entlastet“. So beginnt eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung in Mettmann und beschreibt damit eine von vielen Entscheidungen, die der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 26. März, getroffen hat. Das dies unter anderem von Haans Kämmerin Anja Esser kritisch gesehen wird, lesen Sie unten auf dieser Seite.
Haushalt
Die Kreisverwaltung spricht von einer „konsequenten Sparpolitik, einem Nullstellenplan (ausgenommen gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufstockungen in der Feuerwehrleitstelle) und einer bilanzielle Entlastung über 15 Millionen Euro. Rund die Hälfte der im Kreishaushalt gebildeten Bilanzierungshilfe (Corona-/Ukraine-Folgen) wird nun über die kommenden 20 Jahre gegen das Eigenkapital gebucht. Das sorge „für eine spürbare Entlastung des Kreishaushalts“.
„Als ehemalige Bürgermeisterin einer kreisangehörigen Stadt ist es mir wichtig, dass wir die Belastung für die Kommunen trotz vieler Pflichtaufgaben möglichst niedrig halten“, erklärte Landrätin Dr. Bettina Warnecke.
Die Verwaltungschefin hatte sich mit der Mehrheit der Politik auf „dieses ambitionierte Maßnahmenpaket“ geeinigt und dadurch Einsparungen in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro erzielt: 6,5 Millionen Euro sind auf den globalen Minderaufwand in der Kreisverwaltung zurückzuführen, 750.000 Euro auf die Bilanzierungshilfe, weitere 250.000 Euro gehen auf „Ansatzveränderungen bei diversen Haushaltspositionen“ zurück.
Dadurch sinkt der Gesamtaufwand der kreisangehörigen Städte von ursprünglich eingeplanten 465,6 Millionen Euro auf 458,1 Millionen Euro und liegt damit 5,6 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres. „Und das trotz steigender Zahl an Pflichtaufgaben“, betont die Landrätin.
Die freiwilligen Leistungen betragen „lediglich“ 27,3 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt des Kreises beläuft sich auf 851,3 Millionen Euro. Die Politik hat den Haushalt am Donnerstag mehrheitlich verabschiedet.
Kreisbrandmeister
Torsten Schlender folgt auf Torsten Schams – der Kreistag hat einen neuen ehrenamtlichen Kreisbrandmeister ernannt. Da Kreisbranddirektor Torsten Schams am 1. Juli 2026 in den Ruhestand eintritt, muss die Funktion neu besetzt werden. Schlender leitet seit 2019 die Freiwillige Feuerwehr Monheim am Rhein und darüber hinaus die hauptamtliche Feuer- und Rettungswache der Stadt Monheim. „Fachlich und persönlich genießt er – nicht zuletzt durch sein hohes Engagement im Kreisfeuerwehrverband – weit über Monheim hinaus ein außerordentlich hohes Ansehen“, erklärt Landrätin Dr. Bettina Warnecke. Torsten Schlender tritt am 1. Juli 2026 außerdem Torsten Schams Nachfolge beim Kreis Mettmann als Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst an.
Schloss Hardenberg
1,1 Millionen hatte der Kreistag bereits 2025 für die Ausstellung im Naturschutzzentrum im historischen Schloss Hardenberg in Velbert bereitgestellt. Doch das Geld wird nach einem Brand am 21. November 2025 nicht wie ursprünglich geplant 2026 abgerufen, da das Herrenhaus erst wieder aufgebaut werden muss. Mit einem klaren Bekenntnis zu der Förderung hat der Kreistag am Donnerstagabend entschieden, das Geld weiterhin zur Verfügung zu stellen und zeitlich abgestimmt in den Haushalt einzuplanen. Der Investitionszuschuss soll bei Eröffnung des Naturerlebniszentrums überweisen werden. Die Stadt Velbert rechnet mit einem Termin im Jahr 2028. ⋌agr

Haans Kämmerin ist nicht zufrieden

Haan – Haans Kämmerin Anja Esser hat eine Klare Meinung zum Kreishaushalt, den der Kreistag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel auf dieser Seite oben.
„Der Kreistag hat eine rechnerische Entlastung der Städte um 7,25 Millionen Euro beschlossen. Tatsächlich bleibt der Kreis damit jedoch deutlich hinter den möglichen Entlastungsspielräumen zurück. Statt der möglichen 2 Prozent globalen Minderaufwands werden lediglich 0,85 Prozent angesetzt – orientiert am ohnehin zu erwartenden Jahresüberschuss“, meint Esser.
Damit seien die Fraktionen CDU, FDP und die Grünen im Kreistag überwiegend dem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt, der sich am Durchschnitt der Jahresüberschüsse 2022 bis 2024 orientiert habe.
Aber: „Der globale Minderaufwand sollte eigentlich dazu dienen Politik und Verwaltung zur Aufgabenkritik und dem Herausstreichen liebgewonnener nicht pflichtiger Aufwendungen zu bewegen. Den ohnehin zu erwarteten Jahresüberschuss als Maßstab für ‘Einsparungen’ zu nehmen und mit 0,85 Prozent deutlich unter den möglichen 2 Prozent – oder 17,2 Millionen Euro Entlastung – zurückzubleiben, kann nur als unengagiert bezeichnet werden“, meint die Kämmerin. Auch die nur hälftige Ausbuchung der 30 Millionen Euro Bilanzierungshilfe gegen Eigenkapital bedeute, dass ein erheblicher Teil dieser Last in die kommenden Jahre verschoben und von den Städten über die Kreisumlage finanziert werden müsse.
Für die Kommunen vor Ort habe das konkrete Folgen: 2026 werde keine der zehn Städte im Kreis einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Weitere Steuererhöhungen – insbesondere bei der Grundsteuer, die vielerorts bereits über 900 Prozent liege – oder steigende Liquiditätskredite seien die absehbare Konsequenz.
Die Kämmerinnen und Kämmerer der kreisangehörigen Städte hatten frühzeitig eine vollständige Ausschöpfung aller Entlastungsmöglichkeiten gefordert – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. „Dieser Schritt ist leider ausgeblieben“, bedauert Anja Esser.⋌agr