Politik öffnet die Tür für Drogeriemarkt

In der jüngsten 
Sitzung des Rates 
wurden zudem Steuererhöhungen beschlossen.

on Antje Götze-Römer
Haan – Der Rat der Stadt Haan hat am Dienstag, 24. März, mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen.
Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beziffert sich auf 148 Millionen Euro und deckt alle wichtigen Ausgabenbereiche ab, darunter Transferleistungen, Personalkosten, Investitionen in Haans Infrastruktur wie die Planung der Grundschule an der Steinkulle in Unterhaan und dem Feuerwehrgebäude in Gruiten, Straßenbau und Sanierungsmaßnahmen sowie laufende Verwaltungs- und Sachkosten.
Bei geplanten Erträgen von lediglich 130 Millionen Euro weist der Haushalt ein Defizit von 18 Millionen Euro auf, was rund 11 Prozent des Gesamtvolumens entspricht.
Zudem gibt es derzeit keine Anzeichen für eine spürbare Verbesserung in den kommenden Jahren, weshalb Politik und Verwaltung unter Druck stehen, gegenzusteuern. Ziel ist es, eine Haushaltssicherung oder sogar einen Nothaushalt zu vermeiden, bei dem Ausgaben stark eingeschränkt und von der Bezirksregierung genehmigt werden müssten.
Dennoch wurde der Haushaltsentwurf beschlossen und betont, dass an einigen Stellschrauben gedreht werde.
Ein zentraler Punkt zur Verbesserung der Einnahmesituation ist die Anpassung der Gewerbesteuer. Diese wird leicht um 13 Punkte von 427 auf 440 erhöht. Die Stadtverwaltung betrachtet die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen.
Haans Kämmerin Anja Esser geht davon aus, dass die Erhöhung keine negativen Auswirkungen auf die Ansiedlung von Unternehmen haben wird. Sie argumentiert, dass Haan im Vergleich zu umliegenden Städten weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und zusätzlich durch weiche Standortfaktoren wie eine gute Versorgung mit Kindergartenplätzen, ein solides Schulangebot und verfügbare Gewerbeflächen überzeugt.
Ein weiterer bedeutender Punkt betrifft die Grundsteuer B, die sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft. Hier wird die zuvor eingeführte Aufteilung in unterschiedliche Hebesätze für bebaute und unbebaute Grundstücke wieder aufgehoben. Diverse Gerichtsurteile aus anderen Städten, die einen differenzierten Hebesatz als unzulässig bewertet hatten, machten diese Umkehr notwendig. Stattdessen wurde ein einheitlicher Hebesatz festgelegt, der deutlich von zuletzt 536 auf 685 Punkte steigt. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine spürbare Mehrbelastung. Gleichzeitig weist die Stadtkämmerin darauf hin, dass die Stadt dadurch insgesamt keine zusätzlichen Einnahmen erzielt, da der bisherige Hebesatz für unbebaute Grundstücke mit 958 Punkten deutlich höher lag und nun entsprechend gesenkt wird. Insgesamt sieht sich die Stadt auch bei der Grundsteuer im Vergleich mit anderen Kommunen weiterhin gut positioniert.
Eine Überraschung gab es indes bei der Entscheidung über die mögliche Ansiedlung eines Drogeriemarktes an der Düsseldorfer Straße. Der Rat hat einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gebiet an der Düsseldorfer Straße mehrheitlich abgelehnt.
Dieser Plan hätte bestimmte Nutzungen festgelegt und indirekt die Ansiedlung eines Drogeriemarkts verhindert. Obwohl der Vorschlag zuvor im Haupt- und Finanzausschuss noch Zustimmung erhalten hatte, stimmten der Rat am vergangenen Dienstag mehrheitlich dagegen.
Stattdessen beschloss der Rat auf Antrag der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), dass die Verwaltung prüfen soll, wie eine Drogeriemarkt-Ansiedlung auf dem betreffenden Grundstück rechtlich ermöglicht werden kann.
Hintergrund ist, dass die Kette Rossmann dort bereits ein Grundstück besitzt und bauen möchte. Die Stadt hatte dies zunächst abgelehnt, da sie negative Auswirkungen auf die Innenstadt befürchtet. Rossmann hat inzwischen gegen diese Entscheidung Klage eingereicht.

Das sagen die Fraktionen zum beschlossenen Haushalt

Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), die Bürger Union (BU) und FDP haben in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag gegen den Haushalt 2026 gestimmt.
„Die Finanzlage der Stadt wird durch den Haushalt 2026 nicht verbessert – weder strukturell noch tatsächlich“, meint der Fraktionsvorsitzende der BU, Harald Giebels und kritisierte vor allem die Erhöhung der Gewerbesteuer und die Änderungen der Grundsteuer B.
Ähnlich sieht es die Fraktionsvorsitzende der WLH, Meike Lukat: „Der Abgrund im Haaner Haushalt ist die Überschuldung 2030 mit einer klar erkennbaren Steuererhöhungsspirale für Immobilieneigentümer und Gewerbetreibende“. Sie hatte angeregt, das „Millionengrab des Neubaus für die Polizei“.
Aus Sicht der FPD zeige der Beschluss erneut, dass die Ratsmehrheit lieber neue Belastungen beschließe als den Haushalt strukturell zu konsolidieren. „Für uns ist dieser Beschluss vor allem eines: ein klarer Widerspruch zu den Versprechen im Wahlkampf“, meint Hendrik Sawukaytis, Vorsitzender der FDP Haan.
Die CDU hatte gemeinsam mit SPD und den Linken für den Haushalt gestimmt. In seiner Haushaltsrede hob der Fraktionsvorsitzende Tobias Kaimer hervor: „Trotz aller Sparbemühungen der Verwaltung und intensiver Beratungen in den Fraktionen sind keine nennenswerten Einsparpotenziale in Millionenhöhe sichtbar geworden. Die Ursachen unserer finanziellen Misere sind klar: die stetig steigenden Sozialausgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden – ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich“. Die Erhöhung der Gewerbesteuer trage die CDU „nur schweren Herzens“ mit. Kaimer betonte: „Im Vergleich zu den umliegenden Städten liegen wir zwar immer noch im Mittelfeld, aber dies soll nicht unser Anspruch sein“.⋌agr