Haushalt bringt Defizit von 13,6 Millionen Euro
Kämmerin Anja Esser präsentierte dem Rat den Haushaltsentwurf 2026.
Von Antje Götze-Römer
Haan – „Das prognostizierte negative Ergebnis für das Jahr 2026 ist mit gut 13,6 Millionen Euro Defizit so hoch wie noch nie – und leider sieht es für die kommenden Jahre ähnlich aus“. Mit dieser Nachricht „feierte“ Anja Esser, die neue Kämmerin der Stadt Haan ihre Premiere bei der Einbringung des städtischen Haushalts in den Rat am Dienstag, 3. Februar.
Der Grund für das Defizit: Eine deutliche Steigerung der ordentlichen Erträge in Höhe von geplant rund 130 Millionen Euro können die Aufwendungen in Höhe von knapp 145 Millionen Euro nicht auffangen, hinzu kommen knapp 2,5 Millionen Euro „Finanzaufwendungen“, womit Zinsen gemeint sind. Hinzu kommen die außerordentlichen Aufwendungen aus der Auflösung der Bilanzierungshilfe, die seinerzeit im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie als auch aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges gebildet wurde.
Sogenannte globale Minderaufwendungen der Verwaltung sollen mit rund 2,8 Millionen Euro positiv zu Buche schlagen. „Generationengerechter wäre es, diese Belastung einmalig und ergebnisneutral gegen das Eigenkapital auszubuchen. Aber das können wir uns aufgrund der hohen Defizite, die in den kommenden Jahren zu erwarten sind und unser Eigenkapital auffressen, leider nicht leisten“, betonte Esser.
Deutliche Kritik äußerte die Kämmerin am Kreis Mettmann und der geplanten Kreisumlage. Diese sei seit dem Jahr 2024 von 18,2 Millionen Euro auf einen Ansatz im Jahr 2026 von rund 27,8 Millionen Euro um 36 Prozent gestiegen. Sie mache inzwischen 17,1 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt Haan aus und sei mit deutlichem Abstand die größte Position auf Kontenebene, habe damit den Posten „Personalaufwand“ abgelöst.
Der Kreis Mettmann verfüge im Gegensatz zu seinen Städten über ausreichend Eigenkapital die Bilanzierungshilfe generationengerecht einmalig auszubuchen. Zudem erhalte der Kreis aus dem Investitionsprogramm 2025-2036 des Landes NRW und dem Bundessondervermögen Mittel in Höhe von insgesamt 47,6 Millionen Euro. „Der Kreis Mettmann benötigt das Kreisumlagegeld der Städte im Umfang von 30 Millionen Euro nicht“, resümierte Esser. Die kreisangehörigen Kommunen würden „begrüßen, wenn der Kreis vor der Umlageerhöhung, die vor Ort wie eine Steuererhöhung wirkt, zunächst selbst alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Kommunen des Kreises und damit die Steuerzahlenden vor Ort nicht unverhältnismäßig zu belasten“. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel auf dieser Seite unten.
Auch für Bürgermeister Vincent Endereß war es die erste Haushaltseinbringung – trotz der schlechten Prognosen ein besonderer Tag für ihn: „Auch wenn die Zahlen es eigentlich nicht hergeben, habe ich mich auf diesen Moment gefreut, denn heute beginnt die Phase, in der wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Weichen für das kommende Jahr stellen“. Und weiter: „Mit den Beratungen in den Fachausschüssen starten wir in die intensive Arbeit daran, wie das finanzielle Gerüst unserer Stadt in diesem Jahr aussehen soll. Dabei müssen wir offen und ehrlich sagen: Dieses Gerüst ist weiterhin nicht stabil, sondern nach wie vor äußerst fragil“. Damit stehe Haan nicht alleine, viele Kommunen befänden sich in einer vergleichbaren Lage. Haan habe reagiert mit einer Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 440 Punkte unter Berücksichtigung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kommunen. Er stellte klar: „Ich habe nicht vor, in den kommenden Jahren eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer vorzuschlagen“. Und: „Alleine werden wir den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können“. Dazu brauche es ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Um das gemeinsame Ziel einer attraktiven und zukunftsfähigen Stadt weiter zu verfolgen, sei es ratsam häufiger im Miteinander nach Lösungen zu suchen statt im Gegeneinander.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten, und Kämmerin Esser, die für Auskünfte und Informationen zur Verfügung steht, hofft auf moderate Änderungswünsche der Fraktionen mit Blick auf die angespannte Lage.
Der Haushalt soll in der Ratssitzung am 24. März beschlossen werden. Erst zwei Tage später kommt der Kreishaushalt zur Abstimmung.