Haaner stimmen für das Bürgerbegehren
Von Antje Götze-Römer
Haan – Die bisherigen Planungen zum Rathausneubau am unteren Neuen Markt sind gestoppt.
Am Sonntag, 25. Januar, haben von 24.673 Abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern 6.163 für die Aufhebung eines Ratsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 gestimmt, mittels dem eine Entwurfsplanung für den Neubau des Rathauses der Stadt Haan mit Räumen der VHS und dem Stadtarchiv am unteren Neuen Markt mit der Zuwegung und Erschließung über den Windhövel beschlossen worden war. Das ist nun obsolet, die Überlegungen und Planungen werden von vorne beginnen.
Für die Aufhebung des Ratsbeschlusses stimmten somit 65,38 Prozent der Abstimmungsberechtigten, dagegen sprachen sich 34,62 Prozent aus (3.263 Stimmen). Es gab 55 ungültige Stimmen. Die Beteiligung an dem Bürgerentscheid lag bei 38,43 Prozent.
Die Stadtverwaltung bedankt sich in einem Statement bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und damit ein deutliches Zeichen für demokratische Mitwirkung gesetzt haben.
Positiv bewertet die Stadtverwaltung die intensive Diskussion der vergangenen Monate. Trotz unterschiedlicher Positionen sei dabei deutlich geworden, dass alle Beteiligten – einschließlich der Bürgerinitiative – das Ziel teilen, dass Haan ein neues Rathaus benötigt.
„Auch wenn die bisherigen Planungen nun gestoppt sind, bleibt dieses übergeordnete Ziel bestehen: Ein Rathaus, das den Bedürfnissen der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungsmitarbeitenden entspricht“, teilte eine Stadtsprecherin mit.
Nach der offiziellen Feststellung des Ergebnisses in der nächsten Ratssitzung am 3. Februar will sich Bürgermeister Vincent Endereß zeitnah mit den Fraktionen zusammensetzen, um gemeinsam ein abgestimmtes Vorgehen zu entwickeln.
Dabei sei dem Bürgermeister wichtig, transparent zu informieren, zuzuhören und notwendige Anpassungen gemeinsam zu erarbeiten.
„Das Ergebnis mit einer für einen Bürgerentscheid hohen Wahlbeteiligung hat uns ein klares Signal gegeben: Der Haaner Bürger möchte über den Rathausneubau besser informiert und bei den nun anstehenden Anpassungen stärker mitgenommen werden. Wir werden diese Aufgaben annehmen und uns möglichst schnell mit den Fraktionen zusammensetzen, um uns auf ein abgestimmtes Vorgehen zu einigen. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.“
Die Stadtverwaltung bedankte sich derweil bei allen ehrenamtlichen Abstimmungshelferinnen und -helfern, die einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung ermöglicht haben. „Ihr Engagement ist unverzichtbar für unsere Demokratie“.
Die Bürger Union (BU) hatte nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses als erste reagiert. Man freut sich über das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides. Die BU rief den Bürgermeister, die CDU und die SPD zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für einen wirklich zukunftstauglichen Rathausneubau auf.
Fraktionsvorsitzender Harald Giebels sagte: „CDU und SPD sind aufgerufen, das Ergebnis des Bürgerentscheides demokratisch zu akzeptieren und jetzt nicht etwa in eine Verweigerungs- oder trotzige Blockadehaltung zu verfallen“.
Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) brachte ihren Dank an die Aktiven der Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren eingeleitet hatte, zum Ausdruck und freute sich über das Ergebnis des Bürgerentscheides. Sie beantragte für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der am vergangenen Mittwoch zusammenkam, die Einrichtung einer AG Rathausneubau, die interfraktionell gemeinsam mit der Verwaltung und der Bürgerinitiative bis Ende Februar dieses Jahres Vorschläge für eine zeitnahe Realisierung für alle Mitarbeitenden der Haaner Stadtverwaltung erarbeiten soll.
„Nur mit einer zeitnahen neuen Entwurfsplanung für einen Rathausneubau können alle finanziellen Vorteile einer neuen Planung genutzt werden“, meint die Fraktionsvorsitzende der WLH, Meike Lukat.
In diese Richtung geht auch ein Antrag der BU für die nächste Ratssitzung am 3. Februar. Sie fordert eine „Projektgruppe Neues Rathaus“, die den Auftrag hat, die Grundlagen für eine Planung für ein neues Rathaus zu erarbeiten. Hierzu gehöre ein Lastenheft mit einer daraus folgenden Raumplanung sowie eine gegenüber dem bisher verfolgten Rathausprojekt veränderte Hochbauplanung.
Der Fraktionsvorsitzende Giebels setzt eine Ergebnisfrist bis 7. Juli: „Die Bürger wollen die Überarbeitung der Hochbauplanung, ein wirklich modernes Raumkonzept für eine effiziente Verwaltung und ein niedrigeres Investitionsvolumen. Dies muss der Auftrag für die neue Projektgruppe sein“.
Als einen „bemerkenswerten Erfolg demokratischer Bürgerbeteiligung“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert das Ergebnis des Bürgerentscheids bezeichnet. Es sei aber weder „Anlass für Triumphgeschrei noch für verstocktes Wundenlecken.“
Vielmehr müsse endlich neues Nachdenken über konstruktive Lösungen beginnen. Das fange bei der Standortfrage an, müsse aber vor allem zum Ziel haben, moderne Verwaltung effektiv und ressourcenschonend zu organisieren.