Im Januar entscheiden die Haaner 
Bürger über den Rathausneubau

Der Rat der Stadt Haan hat dem 
Bürgerbegehren nicht entsprochen und es gibt einen Bürgerentscheid.

Von Antje Götze-Römer
Haan – In seiner letzten Sitzung in der alten Konstellation am Dienstag, 28. Oktober, hat der Rat der Stadt Haan darüber entschieden, ob er dem Bürgerbegehren, das die Bürgerinitiative „Stopp des Mega-Schuldenprojektes Rathausneubau Haan“ initiiert und durchgeführt hatte, entsprechen möchte oder nicht.

Eine Mehrheit von 20 zu acht Stimmen – bei sechs Enthaltungen – hat der Rat das Bürgerbegehren abgelehnt. Somit kommt es nun am 25. Januar 2026 zu einem Bürgerentscheid. Die entsprechenden Kosten von rund 25.000 Euro wurden vom Rat freigegeben.
Rückblick: Bereits beim Neujahrsempfang von Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke im Januar hatte diese den Gästen mitgeteilt, dass sie Kenntnis davon erlangt habe, dass es eine Bürgerinitiative gegen den Rathausneubau nach aktuellem Planungsstand geben werde.
Im Juni hatte der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Bis Anfang August hatte die Initiative Unterschriften gesammelt, insgesamt 3.306 gültige Stimmen.
Die verschiedenen Fraktionen erläuterten noch einmal das Für und Wider einer Bürgerentscheidung. Von demokratischen Beteiligungsprozessen war die Rede und natürlich von Kosten. Die SPD regte an, doch vor dem zu erwartenden Bürgerentscheid einen Tag der offenen Tür bei der Verwaltung durchzuführen, um den Bürgern vor Augen zu führen, unter welchen Rahmenbedingungen die Stadtbediensteten zu arbeiten hätten.
Die CDU erinnerte daran, dass das Projekt nicht nur der Verwaltung eine neue Bleibe biete, sondern auch der VHS. Die Bürgerunion mutmaßte, dass im Rahmen der Digitalisierung ohnehin ein völlig anderes Raumprogramm notwendig wäre, als es der jetzige Planungsstand vorsehe.
Die Bürgerinitiative selbst betonte: „Wir sind für ein neues Rathaus, nur nicht so!“
Das nahm die SPD nochmals zum Anlass das Wort zu ergreifen. „Genau das ‘wie’ ist eben nicht Bestandteil des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids“.
Das Schlusswort hatte Bürgermeisterin Bettina Warnecke, die sich für einen Bürgerentscheid aussprach und sagte, dass es ein gutes Gefühl sein, zu wissen, dass die Bürger zu dem neuen Rathaus stehen, egal wie die Entscheidung ausfällt.
Im Januar also dürfen die Haanerinnen und Haaner erneut an die Wahlurnen treten.
An der Abstimmung können alle Stimmberechtigten teilnehmen. Bei der Abstimmung können sie die Fragestellung des Bürgerbegehrens mit Ja oder Nein beantworten. Die Mehrheit entscheidet.
Diese Mehrheit muss aber gleichzeitig 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird diese Mindestzustimmung nicht erreicht, ist der Bürgerentscheid ungültig.