Reul zieht 200 Besucher in seinen Bann

Auf Einladung der CDU Gruiten sprach NRW-Innenminister Herbert Reul im Bürgersaal.

Von Antje Götze-Römer
Gruiten – Außerordentlich viele Gäste waren der Einladung von Jens Lemke als Vorsitzendem der CDU Gruiten am Freitag, 8. August, in den Bürgersaal in Gruiten gefolgt. Bis auf den letzten Sitzplatz war der Raum gefüllt, späte Gäste mussten sich mit einem Stehplatz in der hintersten Reihe begnügen.
Sie alle waren neugierig darauf, was der Ehrengast des politischen Abends zu berichten hatte: NRW-Innenminister Herbert Reul.
Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke und der CDU Bürgermeisterkandidat Vincent Endereß stimmten auf das Thema des Abends ein: die innere Sicherheit. Mit Verweis auf den Anschlag in Solingen vor ziemlich genau einem Jahr schilderte Warnecke kurz die unmittelbaren Auswirkungen auf die Haaner Kirmes mit einem verstärkten Sicherheitskonzept. Endereß verwies auf die städtischen Maßnahmen wie Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), Polizeiwache, DRK- und Feuerwehrgebäude.

Herbert Reul zog danach unmittelbar alle Anwesenden in seinen Bann, denn er legte den Finger sofort tief in die politische Wunde und fragte: Wie kommt es zu dem Rechtsruck in Deutschland? Er legte dar, dass es auf die Menschen unglaubwürdig wirke, wenn Politiker Probleme verschweigen und wenn sie meinen, für alles sofort eine Lösung parat haben zu müssen. „Wir dürfen keine falschen Hoffnungen und Erwartungen wecken. Wir müssen in kleinen Schritten denken und handeln“.
Als Beispiel für seine Politik der kleinen Schritte nannte Reul das Vorgehen gegen Clankriminalität. „Ich nenne das ‘Learning by Erleben’“, so Reul. Die ständigen Razzien würden einen Lernprozess in Gang setzen, an dessen Ende die Erkenntnis stehen soll, dass der Staat die Regeln festlegt. „Diese Regeln gelten für alle“, erläuterte Reul. „Aber Regeln sind in einer Demokratie auch veränderbar, zum Beispiel durch Wahlen“.
„Die Demokratie hat in Deutschland dazu geführt, dass es uns gut geht“, betonte der Innenminister und führte aus, dass es auf der Welt nur 20 echte Demokratien gebe, und eine davon sei Deutschland. Um sich um die Einhaltung der Regeln zu kümmern, brauche es allerdings Personal, beispielsweise Polizisten. Das sei in NRW ein Prozess gewesen, der lange gebraucht habe bis spürbare Ergebnisse vorgelegen hätten. „Ich habe seit 2017 jedes Jahr 3.000 Polizisten neu eingestellt, in dieser Zeit 20.000 vereidigt. Es hat aber fünf Jahre gedauert, bis wir alleine die natürliche Fluktuation ausgleichen konnten“.
Herbert Reul verschwieg nicht, dass man in Sicherheit investieren müsse: in eine gute Ausbildung der Polizisten und in gute Arbeitsbedingungen für die Beamten in Form von akzeptablen Polizeiwachen und eine gute Ausrüstung.
„Es gibt Polizeiwachen, die hätte man schon von Amts wegen geschlossen, wenn es eben nicht die Polizeiwache wäre“ verwies Reul auf sanierungs- und Neubaubedarf bei den Liegenschaften. Kommunale Ordnungsdienste seien ein wichtiger Baustein, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehe.

Die neuen Herausforderungen für die Polizei liegen nach Auffassung von Herbert Reul in den Gefahren des Internets, denn hier blühe Kindesmissbrauch, Rechtsextremismus, Islamismus und Terrorismus auf: „Die Täter treffen sich nicht in der Kneipe, die treffen sich im Netz“.
„Wir müssen die Polizei in die digitale Welt führen“, betonte Reul. Dazu brauche es IT-Experten und Technologien um die Unmengen an Daten überhaupt verarbeiten zu können.
Eine weitere Voraussetzung seien die rechtlichen Möglichkeiten, um neue Technologien überhaupt einsetzen zu können. „In diesem Feld gibt es so wahnsinnig viele Möglichkeiten“. In NRW würden sogenannte Cyber-Cops ausgebildet, Gesichtserkennungssoftware verspreche Ermittlungserfolge, Vorratsdatenspeicherung habe schon zu Erfolgen geführt. Und: „KI kann man einsetzen um wertvolle Zeit zu gewinnen“.
„Die Menschen müssen wieder Vertrauen in den Staat haben“, fasste Reul zusammen. Er sei sehr froh, dass einige Gesetze in NRW, die die Polizeiarbeit stärken, in Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen entstanden seien.
„Respekt und Wertschätzung ist bei den Bürgern vorhanden“, ist sich Reul sicher. Auch wenn man immer wieder höre von Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste. „Die meisten Menschen sind anders“. Es wäre nur schön, wenn diese anderen Menschen diese Wertschätzung auch mal zeigen würden.