Sondersitzung zum Rathaus-Neubau

 

Bürgerbegehren ist Thema im Stadtrat.

Haan – Der geplante Neubau des Rathauses am Windhövel ist am Dienstag, 17. Juni, Thema einer Sondersitzung des Stadtrats (Beginn 17 Uhr im Ratssaal). Genauer gesagt das Bürgerbegehren „Stopp des Mega-Schuldenprojekts Rathausneubau Haan.“
Auf Antrag der Initiatoren hat die Stadtverwaltung bei einer Vorprüfung festgestellt, dass das Anliegen rechtlich zulässig ist. Schließen sich die Politiker in der Sondersitzung mehrheitlich dieser Auffassung an, haben die Initiatoren bis zum 9. August Zeit, die für das weitere Vorgehen erforderlichen Unterschriften von 1770 Unterstützern zu sammeln. „Gültig sind die Unterschriften von allen Personen, die auch bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt sind“, erläutert Andrea Kotthaus dem Haaner Treff. In dem von ihr geleiteten Amt für Brandschutz, Recht und öffentliche Ordnung sollen die Unterschriftenlisten anschließend so geprüft werden, dass der bis dahin neugewählte Rat am 28. Oktober über die endgültige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden kann. Ist das der Fall, können die Ratsmitglieder die Entscheidung zum Rathaus-Neubau vom 17. Dezember 2024 rückgängig machen. Dann wäre das Projekt sofort vom Tisch.
Andernfalls kommt es in Haan zu einem Bürgerentscheid in Abstimmungslokalen oder per Brief. „Der Termin hierfür muss innerhalb von drei Monaten nach dem 28. Oktober stattfinden“, erklärt Kotthaus. Erfolgreich ist der Bürgerentscheid, wenn 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten die Frage, ob der Ratsbeschluss zum Rathausneubau aufgehoben werden soll, mit „Ja“ beantworten. ff