Schlechte Noten für den städtischen Klimaschutz

18 Jahre nach Einführung des 10-Punkte-Programms liegt der Abschlussbericht vor. Kritik dazu kommt vor
allem von der GAL und der WLH.

Von Knut Reiffert
Haan – Nach 18 Jahren läuft das 10-Punkte-Klimaschutzprogramm der Stadt Haan aus. Der sechste Sachstandsbericht, der in der vergangenen Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA) vorgestellt wurde, ist gleichzeitig der Abschlussbericht. Nachzulesen ist er im Ratsinformationssystem der Stadt Haan.
Das heißt aber natürlich nicht, dass der Klimaschutz in Haan kein Thema mehr ist. An seine Stelle tritt das im Oktober 2022 beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK). „Das ist auch vollkommen richtig“, findet Andreas Rehm als Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste (GAL) im UMA. Durch die sehr gute Arbeit von Klimaschutzmanagerin Janine Müller und des IKK sei die Stadt deutlich besser aufgestellt als noch vor 18 Jahren.
Die Stadtverwaltung kündigt an, dass noch nicht abgearbeitete Punkte aus dem jetzt ausgelaufenen Programm in der Fortschreibung des IKK berücksichtigt werden.
Vor allem kritisiert die GAL, dass dem Klimaschutz von Seiten der Stadtverwaltung nicht die Bedeutung zugemessen wird, die er verdient. „Wir haben immer wieder betont, dass Klimaschutz fachübergreifend und Chef-Sache sein muss“, erklärt Rehm in Richtung von Knut vom Bovert und Dr. Bettina Warnecke, die das Amt des Bürgermeisters während der Existenz des 10-Punkte-Klimaschutz-Programms ausgeübt haben. „Das hat er auf den Punkt gebracht“, pflichtet Meike Lukat von der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) Rehm bei. „Wir haben in Haan eine erschütternde Nicht-Erfolgs-Bilanz nach 18 Jahren Klimaschutzbeschlüssen aufzuzeigen.“
WLH-Mitglieder hätten sich lange intensiv und in verschiedenen Gremien für den Klimaschutz engagiert. Wegen des mangelnden Umsetzungswillens der Stadtverwaltung, was etwa beim Runden Tisch Klimaschutz getroffene Beschlüsse betrifft, hätten einige ihre ehrenamtlichen Aktivitäten enttäuscht eingestellt.
„Klimaschutzbeschlüsse müssen endlich angepackt und zeitnah umgesetzt werden für eine Stadt, in der die Menschen gerne und bestmöglich geschützt vor Hitzekrankheiten leben können“, fordert Lukat. Ende 2025 soll es Karten mit sogenannten Kühlorten sowie Klimarisikoanalysen für Baugebiete, Strömungsfeldkarten und Betroffenheitsanalysen geben.
Nur auf einem städtischen Gebäude gibt es eine PV-Anlage
Ganz so heftig wie bei Lukat fällt die Kritik von Seiten der GAL nicht aus: „Wir haben nicht den Eindruck, dass Klimaschutz bisher in der Gartenstadt ernsthaft voran gebracht wurde“, heißt es aber auch hier.
Als Beispiel für diese Einordnung nennt Rehm den Einsatz von Anlagen für Photovoltaik (PV). „Im 10-Punkte-Programm steht, dass die Stadt Haan sämtliche geeigneten städtischen Dachflächen mit PV-Anlagen bestückt“, stellt er klar. Auch die Möglichkeit einer Vermietung der Flächen an Dritte sei nicht ausgeschlossen worden. „Im Jahr 2024 war gerade mal ein Dach, der Mensaneubau der Gesamtschule, mit PV-Anlagen bestückt“, rechnet Rehm vor und fragt: „Warum?“
Auch auf die Umstellung der städtischen Gebäude auf Öko-Strom habe man acht Jahre warten müssen, erklärt der GAL-Politiker weiter. Der Austausch der Beleuchtung gegen energiesparende Leuchtmittel sei nach 18 Jahren immer noch nicht abgeschlossen.
Eine schlechte Note gibt Rehm der Stadtverwaltung auch für die seit 2007 im 10-Punkte-Programm verankerte Beschaffung von energiesparenden Geräten und Verbrauchsmitteln. Über die Umsetzung, die Kriterien, und die Anschaffungen hätte regelmäßig berichtet werden sollen. Doch der Sachstand ist ein anderer: „Aktuell dokumentieren die Fachbereiche der Stadtverwaltung erst einmal, welche Arten von Produkten und Dienstleistungen sie in welcher Qualität und Häufigkeit beschaffen“, beklagt der GAL-Politiker fehlendes Tempo. Dass für den Umstieg auf eine nachhaltige Beschaffung auch noch ein externer Dienstleister beauftragt werden soll, führt bei ihm zu der Erkenntnis: „Nach 18 Jahren scheint der Klimaschutz in Haan sehr unsortiert.“
Über Klimaschutz muss immer noch diskutiert werden
So sei im Rahmen des 10-Punkte-Programms auch die energetische Verbesserung bei Sanierungen und Neubauten – also für eine größere Anstrengung als das gesetzliche Minimum – mit Blick auf die Vorbildfunktion der Stadt beschlossen worden. „In jeder Planung, egal ob Erweiterungen für die Schulen oder ein Neubau des Rathauses, bedarf es aber immer noch einer langwierigen Diskussion in den politischen Gremien, um den Klimaschutz aktiv voran zu bringen“, ist Andreas Rehm enttäuscht. Ein Selbstverständnis der Stadt Haan als Rolle einer wichtigen Akteurin für den Klimaschutz könne nicht wahrgenommen werden.