CDU und SPD geben gemeinsam den Ton an

Im Rat wurde sowohl der Haushalt 2025 als auch der Rathausneubau verabschiedet.

Haan – Mit einer Mehrheit von 19 zu 15 Stimmen hat der Rat der Stadt Haan am Dienstag, 17. Dezember, den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet.
Die Zahlen vielen dabei noch ein wenig besser aus als zuletzt: Die Stadt wird das kommende Jahr mit einem Defizit von 11,7 Millionen Euro abschließen, das Investitionsvolumen liegt bei 11.5 Millionen Euro. Die leichte Korrektur gegenüber den ursprünglichen Berechnung, die ein Defizit in Höhe von 12,1 Millionen Euro auswiesen, ist Zuweisungen des Landes sowie der entfallenden Sanierung der Landesfinanzschule geschuldet.
Ebenfalls stimmte der Rat mehrheitlich mit den 19 Stimmen von CDU und SPD den Rathausneubau zu. Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke bezeichnete diese Entscheidung als „Meilenstein“ in der Geschichte Haans angesichts der nunmehr jahrzehntelangen Diskussion um ein neues Rathaus. Es sei ein wichtiger Beschluss für alle Bürgerinnen und Bürger und mehr als 200 städtische Mitarbeiter, die dann nicht mehr sieben unterschiedliche und nicht barrierefreie Orten aufsuchen müssten. Knapp 53,5 Milionen Euro soll das Projekt kosten.
Die Fraktion der GAL hat dem Haushalt nicht zugestimmt. Dies wegen diverser Defizite wie – nach Auffassung der GAL – nicht genutzter Einsparungspotenziale beim Rathausbau durch gewerkeweise Auftragsvergabe statt der Beauftragung eines Generalunternehmens.
„Die Auswirkungen des Rathauses sind im aktuellen Haushalt noch nicht zu erkennen“, meint der GAL-Fraktionsvorsitzende, Andreas Rehm. Zudem müssten die Grundschule Steinkulle, die Mensa der Don-Bosco-Schule , ein Feuerwehrhaus in Gruiten und in Unterhaan gebaut, die Haaner Feuerwache aufgestockt und die Gesamtschule energetisch saniert werden.
Ebenfalls mit Nein hat die Fraktion der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) gestimmt, ebenfalls mit dem Hinweis auf nicht genutzte Einsparungspotenziale.
„2018 lag uns eine Kostenberechnung in einer Wirtschaftlichkeitsanalyse von 33,49 Millionen Euro vor.2021 beschloss der Rat einstimmig einen Kostendeckel von 42,8 Millionen Euro. Da kann man nur noch von einem verantwortungslosen Wahnsinn sprechen, wenn Fraktionen bei der aktuellen Haushaltsschieflage möglichen rund 10 Millionen Euro Einsparmöglichkeiten nicht zustimmen“, meint die WLH-Fraktionsvorsitzende Meike Lukat. Sie weist auf etliche Positionen hin, die derzeit bei den Kostenberechnungen des Rathauses noch nicht eingepreist seien, wie Kosten für Grundstückserwerb, Erschließungskosten, Umzugs- oder Möblierungskosten.
Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt zu, „damit alle geplanten Projekte weiter umgesetzt werden können“, erklärt Annette Braun-Kohl. Ohne einen beschlossenen Haushalt und Stellenplan, würden beispielsweise die Musikschule keinen Zuschuss, der Eingang der Don-Bosco-Schule keine Sanierung und die OGS keine personelle Unterstützung erhalten.
Die Projektgröße sowie das finanzielle Projektvolumen seien ambitioniert, doch die wirtschaftliche Notwendigkeit eines neuen Rathauses sei berechnet worden.
„Jeder kann das Erfordernis erkennen, der die im Stadtgebiet verteilten Ämter – besonders des Technischen Rathauses – mal besucht hat“, sagt Braun-Kohl.
Sie zeigte sich für die CDU froh, dass es mit den Stimmen der SPD gelungen sei, die weiteren Arbeiten, wie die Aufstellung des Bebauungsplans und die funktionale Leistungsbeschreibung bis zum Vergabeverfahren als Gesamtvergabe auf den Weg zu bringen.