Kämmerin erwartet ein Haushaltsloch von rund 12,1 Millionen Euro für 2025

7. November 20247. November 2024 Antje Götze-Römer 0 Views 3 min read

Statt von einer schwarzen Null in den kommenden Jahren, erwartet Doris Abel hohe Defizite.

Von Antje Götze-Römer
Haan – Am Dienstag, 29. November, hat Kämmerin Doris Abel den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Rat eingebracht. Die Verwaltung plant demnach mit einem Defizit von rund 12,1 Millionen Euro, die sich bis ins Jahr 2028 auf 35,5 Millionen Euro aufsummieren werden.

Dabei läuft es auf der Einnahmenseite ganz und gar nicht schlecht, wie Abel betonte: „Insgesamt erreichen wir ein Plus von 5,3 Millionen Euro bei den ordentlichen Erträgen. Das sind 4,6 Prozent mehr gegenüber 2024. Wie erwartet können wir unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten des Landes mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Gewerbesteuer soll weiterhin zulegen und auch bei der Einkommensteuer sind deutliche Zuwächse zu erwarten“. Die Grundsteuer hat die Kämmerei aufkommensneutral eingestellt.
„Wir sind noch in der Klärung, welche Hebesätze hierfür erforderlich sind, und warten weiterhin geduldig, aber zunehmend nervös auf die für bereits Ende September zugesagte Liste des Ministeriums mit allen Messbeträgen“, erklärte die Kämmerin.
Sie betonte aber auch, dass die Mehreinnahmen mit Vorsicht zu genießen seien: „Allein 800.000 Euro entfallen hier auf den Ausbau der Ohligser Straße, den die Stadt Haan für den Straßenbaulastträger Straßen.NRW vornimmt und 750.000 Euro auf die Unterbringung weiterer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, erläuterte Abel. „Einnahmesteigerungen bei den Kostenerstattungen und Zuweisungen sind immer eine zweischneidige Sache, denn diese Einnahmen stehen in direkter Verbindung zu bestimmten Aufwendungen“.
Darüber hinaus steigen die Kindpauschalen in den Kitas. Das Land erstattete einen Teil der Pauschalen, die Mehreinnahmen betragen 630.000 Euro. Aber: „Obacht: Obwohl wir hiervon 2 Millionen Euro bislang nicht einkalkuliert haben, verbessert sich der Haushalt dadurch nicht“.
Den Einnahmen gegenüber stehen die Ausgaben gegenüber. Und hier läuft es – den Worten von Doris Abel folgend – richtig schlecht.
Die ordentlichen Aufwendungen steigen um 9,7 Millionen Euro. Das sind 7,8 Prozent mehr gegenüber 2024. Für 2025 hatte die Kämmerei im April diesen Jahres noch mit ordentlichen Aufwendungen im Umfang von 126 Millionen. Euro und einem negativen Saldo von 6,8 Millionen Euro gerechnet. Jetzt sind es 134,6 Millionen Euro und ein negativer Saldo von 10 Millionen Euro.
Die größten Verschiebungen gibt es im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Transferaufwendungen.
Bei den Sach- und Dienstleistungen müssen knapp 1,8 Millionen Euro mehr veranschlagt werden. Hiervon allein 800.000 Euro für die Ohligser Straße, die vollständig erstattet wird. Die Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude musste um 400.000 Euro nach oben angepasst werden. „Darüber hinaus spart Digitalisierung nichts ein: für die Gewährleistung der IT-Sicher-heit und die Wartung der während Corona stark angestiegenen Menge an Geräten sowie dem laufenden Austausch der Medienausstattung in den Schulen sind weitere 0,5 Millionen Euro vorgesehen“, sagte Doris Abel.

Ein Schock sei allerdings die Höhe der Kreisumlage gewesen: „3,7 Millionen Euro mehr. Das muss man erstmal verdauen. Ja, unsere Umlagegrundlagen sind wieder gestiegen, aber der Kreis langt auch kräftig zu bei der Kreisumlage“.
An dieser Stelle nahm Haans Kämmerin kein Blatt mehr vor den Mund und äußerte scharfe Kritik am Landschaftsverband. Rund die Hälfte von gesamt 45 Millionen Euro Steigerung der Kreisumlage entfalle auf die Steigerung der Landschaftsumlage.
„Aber es sind auch 62 neue Stellen eingeplant. Und absolut nicht mehr zeitgemäß ist, dass der Kreis keinen globalen Minderaufwand in den Haushalt einstellt. Der Haushaltsentwurf des Kreises ist unambitioniert und inakzeptabel. Befremdlich auch, dass einer Entlastung der kreisangehörigen Städte durch Verbrauch der Allgemeinen Rücklage rundheraus eine Absage erteilt wird“.
Hinzu kommen Steigerungen beim Offenen Ganztag und den Kitas, der Kinder- und Jugendhilfe und der Schulfinanzierung: „Bei der Systematik der Schulfinanzierung herrscht seit Jahrzehnten Stillstand. Immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Digitalisierung, die Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs oder die sehr kostenintensive Inklusion landen wie selbstverständlich bei den Kommunen. Seit 2021 werden Verhandlungen zur Neuausrichtung geführt. Immerhin: in diesem Jahr wurde vom Land ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mit ersten Ergebnissen wird aber nicht vor 2026 gerechnet. Ja, in die Schulen haben wir in der Vergangenheit kräftig investiert und machen es weiterhin, denn es kann nicht sein, dass die heutigen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern vertröstet werden, bis sich das Land mal bewegt.
Wir ‚leisten‘ uns moderne und gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und erfüllen schon jetzt den OGS- Anspruch. Natürlich kann man noch mehr wollen, aber mehr ist finanziell nicht mehr leistbar“, meinte Doris Abel.
Der immer größer werdende Saldo zwischen Ein- und Ausgaben zwinge die Verwaltung, Kassenkredite zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit aufzunehmen, aber „Geld gibt’s nicht umsonst und die Zinsen beim Dispo sind bekanntlich höher als beim Häuslekredit. Unsere Zinsaufwendungen nehmen Formen an und wachsen schnell auf“.