Rat stimmt außergerichtlicher Vergleichsvereinbarung zu

Dagmar Formella, einst Kämmerin der Stadt Haan, bleibt ein gerichtliches Verfahren erspart.¶

Haan – In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Rates der Stadt Haan am Donnerstag, 8. Dezember, hat der Rat einstimmig einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung der Stadt mit der ehemaligen Kämmerin und 1. Beigeordneten Dagmar Formella zugestimmt.
Inhalt der Vereinbarung ist unter anderem, dass sich Formella verpflichtet, der Stadt Haan zum Ausgleich der entstandenen Schäden eine hohe fünfstellige Summe zu zahlen.
In der Präambel der Vereinbarung heißt es unter anderem: „Frau Formella bedauert, dass ihr Handeln Schäden verursacht hat, und möchte mit diesem Vergleich im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach besten Kräften Wiedergutmachung leisten“.
Dagmar Formella war bis zu ihrer Abwahl im April 2019 1. Beigeordnete und Stadtkämmerin der Stadt Haan. Im Rahmen ihrer Amtsausübung ist es zu vorwerfbarem Fehlverhalten gekommen, das Gegenstand eines Strafverfahrens war und durch den Rat zum Anlass für eine Abwahl genommen wurde.
Umfang und Höhe des Schadens war strittig
Das Strafverfahren wurde mit dem Strafbefehl des Amtsgerichtes Mettmann vom 20. Juni 2022 rechtskräftig abgeschlossen. Durch das Fehlverhalten sind der Stadt Haan wirtschaftliche Schäden entstanden, deren Entstehungsgrund zwischen den Parteien weitgehend unstreitig, deren Umfang und Höhe indes streitig war.
Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann hat nach deutlich über zweijähriger intensiver Arbeit im Fall Formella wertvolle Feststellungen getroffen und potenzielle Schadenspositionen ermittelt – potenzielle Schadenspositionen, die nicht gleichzusetzen sind mit juristisch einklagbaren Schadensersatzansprüchen, heißt es aus dem Rathaus.
Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Bettina Warnecke entschied sich der Rat der Stadt nun dafür, keine gerichtliche Auseinandersetzung anzustrengen, sondern der Vereinbarung, die Formella bereits vor der Ratssitzung unterzeichnet hatte, zuzustimmen. „Das Verhandlungsergebnis ist für beide Seiten akzeptabel. Mein Dank gilt dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises, das akribisch an der Aufklärung des Falles gearbeitet hat“, erklärte die Bürgermeisterin.