Auszüge aus den Stellungnahmen der Ratsfraktionen
CDU: Probleme regeln sich jetzt
Wir begrüßen die Entscheidung, bedauern aber auch, dass die langjährigen Bemühungen um eine Lösung der Verkehrsbelastung kein allseits befriedigendes Ergebnis erbracht hat. Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende. Zu viele Problemlagen sind im Zuge der Entwurfsplanung erkannt worden. Dadurch, dass Martin-Luther- und Turnstraße ihre Funktion behalten, regeln sich hoffentlich auch einige der übrigen Probleme, wie der Wegfall sehr vieler Stellplätze, die Notwendigkeit einer Querungshilfe und die Verlegung mehrerer Fußgängerquerungen auf der Kaiserstraße. Leider entfällt für die rund 180 Anwohner der Martin-Luther-Straße die verkehrliche Entlastung. Wir setzen nach wie vor auf das Spitzengespräch von Stadt und Kreis mit der Stadt Solingen. Der Umbau der K5 hätte auch die Sanierung der Bürgersteige, Baumscheiben und Parkplätze beinhaltet. Hier sind wir gespannt, welche Lösung für die zum Teil sehr schlechten Bürgersteige ausgehandelt werden. Problematisch ist auch, dass für den Radverkehr keine verbesserte Wegeführung möglich sein werden.
SPD: Tempo 30 auf der ganzen Strecke
Besser spät als nie. Bereits bei der vor Monaten erfolgten Bürgerinformationsveranstaltung war abzusehen, dass die vorgelegten Planungen mehr Probleme verursachen als lösen. Stadt und Kreis sollten jetzt Nägeln mit Köpfen machen und die Martin-Lutherstraße wieder zu einer innerstädtischen Straße zurückstufen, die Durchfahrt nur noch für Fahrzeuge bis maximal 7,5 t Gesamtgewicht zulassen und auf der gesamten Strecke Tempo 30 km/h einführen. Die Verantwortlichen in Solingen müssen endlich damit aufhören, ihre Verkehrsprobleme zulasten der Nachbarstädte zu lösen.
GAL: Rücksicht auf Radfahrer fehlt
Wir begrüßen, dass die Planung nicht weitergeführt werden soll. Wir hatten bereits in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass durch die Einbahnregelung noch mehr Verkehr entsteht. Insbesondere auf die vielen Schwierigkeiten im Wohnquartier Turnstraße und im Kreuzungsbereich hatten wir deutlich hingewiesen. Das die Planung kaum Rücksicht auf Radfahrer und Fußgänger nimmt, und hier haben wir vor allem den Schulweg von der Walder Straße zu den Bushaltestellen Haan Markt im Blick, wird durch das Gutachten noch verstärkt.
Wir fordern, dass die Deckensanierung kurzfristig umgesetzt wird, damit die Lärmbelastung wenigstens etwas reduziert wird. Das hätte schon längst passieren können.
Nun heißt es neu Denken für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Auch der Kreis ist gefordert Ideen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs in Haan zu entwickeln.
WLH: Keine schnelle Durchfahrt mehr
Wir sind sehr erleichtert, dass die Planungen nicht weiter verfolgt werden. Wir sind dafür angetreten, dass „Der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Straßenverkehr“. Die schnelle, attraktive Durchfahrt ist in Haan ausdrücklich nicht gewünscht. Wir freuen uns sehr, dass dies nun auch vom Kreis entsprechend bei der Planung zur K5 gesehen wird. Eine Verkehrsplanung, welche nur Verbesserungen für den PKW- und LKW-Verkehr, bei zeitgleicher Verschlechterung der Situation für zu Fuß Gehenden und Radfahrenden, bringt, ist zwingend abzulehnen.
FDP: Geld jetzt in Bestand investieren
Natürlich fragt sich der Kommunalpolitiker zu Recht, wieso man dem planerischen
Desaster erst nach zehnjährigen Mühen auf die Schliche kommen konnte. Wenn aber die Fachkundigen bei genauem Hinsehen zu dem Ergebnis kommen, dass die Umsetzung der Planung zu Verschlechterungen für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Radfahrer und Fußgänger, führen würde, dann ist der Stopp des Vorhabens geboten, statt weiter Zeit und Geld zu verschwenden. Das muss jetzt in Verbesserungen im bestehenden Straßenraum investiert werden, der ja wegen der laufenden Planungen nicht mehr angefasst worden ist.