Doppelhaushalt entlastet Haan

Kreis Mettmann legt fiktiv ausgeglichene Bilanz vor, warnt aber vor den Folgen der Pandemiekosten.

Kreis Mettmann – Landrat Thomas Hendele und Kreisdirektor und Kämmerer Martin M. Richter haben in der Kreistagssitzung am Freitag, 8. Oktober, den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 für den Kreis Mettmann eingebracht. Er soll am 13. Dezember verabschiedet werden.
Die Eckpunkte
Für 2022 ist ein fiktiv ausgeglichener Haushalt vorgesehen, wobei 15,6 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Damit gibt der Kreis seine Jahresüberschüsse wieder zeitnah und komplett über die Ausschüttung von Mitteln der Ausgleichsrücklage umlageentlastend zugunsten der kreisangehörigen Städte zurück. Nach Verbrauch der Ausgleichsrücklage ist für 2023 ein ausgeglichener Haushalt geplant.
Der Kreis reduziert den Hebesatz der Kreisumlage für 2022 auf 28,47 Prozent-Punkte und erhöht ihn für 2023 auf 33,14 Prozent-Punkte.
Nominal zahlen die kreisangehörigen Städte 393,3 Mio. Euro im Jahr 2022 und 417,6 Mio. Euro im Jahr 2023. Die Erhöhung von 2022 zu 2023 ist in großen Teilen auf den vollständigen Einsatz der Ausgleichsrücklage im Jahr 2022 zurückzuführen. Für Haan bedeutet das zunächst, dass der Haushalt für das Jahr 2022 um rund 1.923.545 Euro entlastet wird.
Die Landschaftsumlage sinkt im kommenden Jahr um drei Millionen auf 210 Millionen Euro. Damit entfallen allein 30,1 Prozent des Haushaltsvolumens auf die Landschaftsumlage. 2023 sinkt die Landschaftsumlage um weitere 200.000 Euro und macht dann erneut 30,1 Prozent des Haushaltsvolumens aus.
Der Kreis gibt 2022 – ohne Personalkosten – 251 Millionen Euro für soziale Leistungen in eigener Zuständigkeit aus, dies entspricht 36 Prozent des Haushaltsvolumens. Für 2023 sind soziale Leistungen in Höhe von 256,1 Millionen eingeplant, dies entspricht 36,7 Prozent des Haushaltsvolumens.
Rechnet man die Landschaftsumlage dazu, die hauptsächlich für Sozialleistungen anfällt, dann erhöht sich der Anteil der Sozialleistungen am Haushaltsvolumen auf 66,1 Prozent in 2022 und 66,8 Prozent in 2023 oder anders ausgedrückt auf zwei Drittel des Haushaltsvolumens.
Der Kreis hat für 2022 noch einmal pauschal 5 Millionen Euro „Corona-Budget“ eingeplant, um im Bedarfsfall weiterhin eine adäquate und schnelle Versorgung der Bevölkerung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sicherzustellen.
Der Kreis Mettmann weist mit rund 1,38 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Umlagegrundlagen aller Kreise in NRW aus.
Das Land NRW beteiligt sich weiterhin nicht über Schlüsselzuweisungen an der Erledigung übertragener Aufgaben.
Der Kreis Mettmann investiert in den kommenden fünf Jahren rund 23 Millionen Euro in seine Schulen und 10,1 Millionen Euro in die Kreisstraßen.
Größtes Projekt ist hierbei der Campus Sandheide. Für den Bau des Campus Sandheide sind 8,4 Millionen Euro in 2022, 7,3 Millionen Euro in 2023 und 2 Millionen Euro in 2024 eingeplant. Die Einrichtung des Campus ist mit 600.000 Euro in 2024 veranschlagt. Das Gebäude soll zum Schuljahr 2024/2025 bezugsfertig sein.
Landrat Thomas Hendele weist aber auf die Langfristfolgen der Kosten für die Corona-Pandemie hin: Nachdem bereits im Nachtragshaushaltsplan 2021 insgesamt 14,4 Millionen Euro an Aufwendungen aus dem Haushalt isoliert wurden, komme im Jahr 2022 nochmals ein Betrag von 7,7 Millionen hinzu. Das habe unmittelbare Auswirkungen auf die Kreisumlage, weil der Bedarf um exakt diese Summe nicht bei den Städten abgeholt werde.
„Allerdings, und dessen sollten wir uns bewusst sein: Die Rechnung wird zu begleichen sein. Im Jahr 2024 werden wir zu entscheiden haben, wie wir diese isolierten Millionenbeträge in den folgenden Jahren im Haushalt verarbeiten. Die Stellungnahme der Kämmerinnen und Kämmerer fordert bereits jetzt, dass wir die Corona-Schäden gegen das Eigenkapital buchen“. agr