Politik bremst Unternehmen aus – Haaner Treff

Politik bremst Unternehmen aus

Bebauungsplan wird vorerst nicht verändert. Haaner Unternehmen ist
enttäuscht.

Haan – Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) am 1. Dezember ist ein Antrag der Firma JB Car Concept GmbH und dem Ehepaar Barbara de Ridder-Bertram und Olaf Bertram auf Änderung des Bebauungsplans im Bereich Gut Hahn abgelehnt worden, durch den eine Erweiterung von Flächen zur gewerblichen Nutzung erreicht werden sollte.
Bereits im Februar hatte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) als Vorgängerausschuss des SPUBA mit einem derartigen Antrag beschäftigt. Seinerzeit kam der Antrag vom Eigentümer des Gut Hahn mit der Begründung, „die östlich des Gutes Hahn unter den Hochspannungsfreileitungen liegenden Grundstücksflächen einer gewerblichen Nutzung zuführen, um so die vorhandenen, umfangreichen Flächen, die zum Gut Hahn gehören, baulich und wirtschaftlich besser nutzen zu können“.
Konkret bestehe ein Interesse des nordöstlich an diese Flächen angrenzenden Gewerbebetriebes, zusätzliche Lagerflächen für seinen Betrieb zu erwerben. Da diesem Vorhaben das bestehende Bauplanungsrecht entgegensteht, kann es nur über die Änderung des hier rechtskräftigen Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes umgesetzt werden.
Der Bebauungsplan setzt für die Grundstücke unterhalb der Hochspannungsfreileitung und für deren Schutzstreifen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ fest. Für die Grundstücksflächen westlich der Freihaltezone ist Mischgebiet und einer zweigeschossigen, offenen Bauweise festgesetzt. In diesem Bereich befinden sich die Gebäude des Hotel-Restaurants Gut Hahn.
Die Baugrenzen orientieren sich an den Schutzzonen zur Hochspannungsfreileitung im Osten, während nach Süden und Westen alle Grundstücksbereiche überbaubar sind. Im Norden reichen die Baugrenzen bis an die Wiesenflächen am Panoramaradweg heran; das Mischgebiet selbst endet erst wenige Meter südlich des Panoramaradweges, der selbst innerhalb einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ liegt.
Allerdings: Die im Flächennutzungsplan und Bebauungsplan festgesetzte Grünfläche „Parkanlage“ wurde nie umgesetzt. Stattdessen wurden im Eckbereich Bergische Straße / Rheinische Straße ein Firmenparkplatz und nördlich der Zufahrt zum Gut Hahn eine Stellplatzanlage für den dortigen Landgasthof im Wege der Befreiung genehmigt.
In der Sitzung vom Februar hat ein Planungsbüro ein vom Besitzer des Gut Hahn beauftragtes erstes Bebauungskonzept vorgelegt. So ist vorgesehen im nördlichen Teil der Grundstücksflächen unterhalb der Hochspannungsfreileitung eine Gewerbefläche mit rund 3.100 Quadratmetern auszuweisen, um so für den angrenzenden Gewerbebetrieb JB Car Concept eine zusätzliche Lagerfläche zu erhalten. Daran südlich anschließend verbliebe eine Parkplatzfläche für das Gut Hahn. Südlich der Zufahrt zum Landgasthof könnte eine weitere Gewerbefläche mit einer Größe von etwa 3.300 Quadratmetern ausgewiesen werden.
Neben den gewerblichen Nutzungen und dem Gut Hahn sollen größere Teile der vorhandenen Naturfläche erhalten werden und so eine natürliche Gliederung der einzelnen Teilbereiche sichern. Auch nach Norden zu den Wiesenflächen im Bereich des Panoramaradweges sollen Teile des vorhandenen Baum- und Strauchbestandes erhalten bleiben. Die bisher im Bebauungsplan noch als nicht überbaubare Mischgebietsfläche festgesetzten Wiesenflächen südlich des Panoramaradweges sollen ebenfalls erhalten bleiben.
Seinerzeit hat Meike Lukat von der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) das Vorhaben befürwortet und angeregt, die Umsetzung der Klimaschutzziele in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Dennoch wurde einem Antrag der Fraktion der Grün Alternativen Liste (GAL), der Änderung des Bebauungsplans nicht zuzustimmen, einstimmig bei nur einer Gegenstimme der WLH zugestimmt.
Am 1. Dezember stand die Änderung des Bebauungsplans erneut auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses, nur die Antragsteller waren diesmal andere. Das Ehepaar Ridder-Bertram/Bertram möchte an einer Stelle Großgaragen für Gewerbetreibende und Besitzer von Wohnmobilen oder Oldtimern errichten. Die Firma JB Car Concept hat dringenden Erweiterungsbedarf und möchte Lager- und Unterstellmöglichkeiten bauen. „Wir haben bereits Investitionen in Höhe von etwa einer Millionen Euro am Standort getätigt und für weitere Planungen, wie Gewerbehalle mit Bürogebäude auf unserem jetzigen Grundstück, die Baugenehmigung der Stadt Haan erhalten. Wir wollen an dem Standort nun weitere 1,6 Millionen Euro investieren“, erklärt Dennis Jarzombek, Geschäftsführer von JB Car Concept.
Und weiter: „Die Gesellschaft wächst und wir haben unternehmerisch entschieden in Haan zu bleiben. Wir haben alles in die Wege geleitet, dass unser Wachstum auch durchsetzbar ist. Wir sind zwingend auf die Parkplatzerweiterung angewiesen, da wir für unsere Kernkompetenz ‘Bereitstellung von Fahrzeugen für die Automobilindustrie zur Wettbewerbsanalyse’, große Transportfahrzeuge unterhalten müssen und auch die Fahrzeuge für die Automobilindustrie zeitweise in großer Stückzahl auf unserem Betriebsgelände geparkt werden müssen. Für die große Anzahl an LKWs und PKWs benötigen wir somit enorm viel Parkfläche“.
Der Antrag wurde im SPUBA erneut abgelehnt, allerdings mit der Begründung, dass ein gleichlautender Antrag bereits im Februar abgelehnt worden war. „Die Ablehnung der Nutzungsänderung des angrenzenden Grundstücks trifft uns existenziell, da die Parkplatzerweiterung zwingend notwendig ist. Durch die Gebäudeerweiterung geht uns die benötigte Parkplatzfläche verloren“, sagt Jarzombek.
Die WLH-Fraktion hat nun für den Umweltausschuss, der erstmalig am 13. Januar tagt, einen Antrag gestellt, um „bestmögliche Wirtschaftsförderung für das Haaner Unternehmen JB Car Concept bei gleichzeitiger Förderung des Natur- und Klimaschutzes zu ermöglichen“. Dazu wurden vier Maßnahmen vorgeschlagen, um „mit konkreten Forderungen für den Natur- und Klimaschutz auf den Unternehmer zuzugehen, um diese mit seinen unternehmerischen Zielen zu verknüpfen“.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Ruppert, ist entsetzt: „Die Oberflächlichkeit, mit der im Stadtentwicklungsausschuss anscheinend die Entwicklungsmöglichkeiten eines Haaner Unternehmens vereitelt werden, macht mich fassungslos. Das vor rund einem Jahr eine gründliche Befassung mit dem Vorhaben mangels hinreichender Information, etwa bezüglich der Nutzungsmöglichkeit der Fläche unter der Hochspannungsleitung, abgelehnt wurde, war ja noch verständlich. Jetzt aber das Vorhaben abzulehnen, weil man sich angeblich damit schon befasst habe, ist schon ein starkes Stück. Das gleiche gilt für die skurrile Behauptung, hier fielen Parkplätze weg, die für Gut Hahn wichtig seien. Der Eigentümer von Gut Hahn sieht das nämlich offenbar ganz anders. Nach unserer Auffassung sollte dies jedenfalls nicht das letzte Wort sein. Die FDP-Fraktion wird daher beantragen, dass sich auch der Wirtschaftsausschuss mit diesem Thema befasst“.
Dennis Jarzombek ist enttäuscht, gibt aber noch nicht auf. In einer E-Mail an Dr. Jürgen Simon, Stabsleiter Wirtschaftsförderung, schreibt er: „Es ist nach wie vor unser Ziel, das direkt angrenzende Grundstück zu erwerben und daraus Parkfläche zu machen – gerne auch mit nachhaltigen Auflagen. Wenn der Neubau fertig ist, werden zusätzlich zum üblichen Tagesgeschäft, bei dem die derzeitige vorhandene Parkfläche temporär bei weitem nicht ausreicht, Marktforschungen bei uns am Standort durchgeführt. Sie können sich das so vorstellen, dass der Prototyp samt den Wettbewerbern bei uns in der Halle steht und von Probanden bewertet wird. Für die Probanden und das Personal der Hersteller und Institute brauchen wir natürlich Parkplätze – die Anforderung an die Location in den Ausschreibungen der Hersteller liegt meist bei mindestens 50 Parkplätzen. Zu so einer Marktforschung werden dann 400 Probanden in einem Zeitraum von meist vier Tagen eingeladen, die teilweise auch aus verschiedenen Ländern eingeflogen werden. Diese Fly-Ins müssen natürlich irgendwo schlafen und essen, wie auch die Mitarbeiter der Hersteller und der Institute. Für so eine Veranstaltung brauchen wir auch Catering, Messebau, Security und so weiter – alles wird möglichst lokal beauftragt. Heißt im Endeffekt, dass wir reichlich Geld in verschiedenen Bereichen in der Stadt lassen, was im Endeffekt wieder Gewerbesteuereinnahmen bringt. Mal abgesehen davon, dass wir auf kurz oder lang weitere Mitarbeiter für diesen Bereich einstellen und auch ausbilden werden“. agr