Klimaschutz fängt am Eingang von Haan an – oder nicht? – Haaner Treff

Klimaschutz fängt am Eingang von Haan an – oder nicht?

Aufwendige Wahlkampagnen sind teuer. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden erhalten die Parteien dafür auch öffentliche Mittel – denn Wahlkampf ist als staatspolitische Aufgabe anerkannt. Stimmen bringen nicht nur politische Macht, sondern lassen sich in Geld umrechnen. Allerdings nur auf Landes- und Bundes- und Europaebene, also bei den Profipolitikern.
Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 85 Cent pro Stimme erstattet. Voraussetzung: Die Parteien haben einen Stimmenanteil von über 0,5 Prozent (bei Europa- und Bundestagswahlen) beziehungsweise über 1 Prozent (bei Landtagswahlen). Jede weitere Stimme bringt jährlich 70 Cent. Für die Kommunalwahlen gibt es keine Kostenerstattung – nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung. Für die nahende Kommunalwahl und damit für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, Bürgermeister- und Oberbürgermeisterkandidaten heißt das: In die eigene Tasche greifen oder sich Sponsoren suchen, damit der Wähler über die Vorzüge der jeweiligen Personen informiert werden kann.
Für gewöhnlich sind dies Zeitungsanzeigen und mehr oder weniger große Plakate oder Flyer, zunehmend auch Social Media Plattformen. Und natürlich die persönlichen Besuche beim Bürger. Die meisten dieser Maßnahmen kosten – neben Zeit – vor allem auch viel Geld, denn die Anzeigen müssen nicht nur gebucht, sondern auch bezahlt werden, und die Druckereien, sofern sie den einen oder anderen Kandidaten nicht direkt unterstützen (wofür es mittlerweile auch Regeln gibt), werden ihre Produkte nicht kostenlos zur Verfügung stellen.
Nun gibt es in Haan Bürgermeisterkandidaten und Bürgermeisterkandidatinnen, die da jetzt unter ganz verschiedenen Voraussetzungen – finanziell betrachtet – an den Start gehen könnten. Dr. Bettina Warnecke wird von der CDU und der FDP unterstützt, Bernd Stracke tritt für die SPD an, drei Parteien, die in der Regel einen mehr oder weniger großen Etat für den Wahlkampf haben.
Wir gehen davon aus, dass auch die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan einen derartigen Topf hat. Das wäre zumindest gut, nicht nur um annähernde Chancengleichheit bei der konservativen Bürgerinformation zu haben. Einem Vorschlag zufolge, der im August am Runden Tisch Klimaschutz beraten werden soll, könnte es aber in Haan so sein, dass lediglich an den Ortseingängen große Wahlplakate in einer überschaubaren Anzahl geben und ansonsten – mit Blick auf den Umweltschutz- auf flächendeckende Plakatierung in Haan und Gruiten verzichtet wird.
Wir gehen auch davon aus, dass hier in erster Linie an die Umwelt und an das Klima gedacht wird sowie an den Erhalt eines Erscheinungsbildes, das einer Gartenstadt würdig ist, und eben nicht an die Parteikasse.