AGNU zieht sich vom Runden Tisch Klimaschutz zurück – Haaner Treff

AGNU zieht sich vom Runden Tisch Klimaschutz zurück

Naturschützer sehen Verbesserungsbedarf an der Besetzung des Gremiums, das am 18. August wieder tagt.

Haan – „Unserer Meinung nach macht es keinen Sinn, wenn dort alle Fraktionen des Haaner Stadtrats beteiligt sind. Rats- beziehungsweise Ausschussmitglieder haben die Option jederzeit im Ausschuss Wünsche und Anregungen vorzutragen, dazu bedarf es keiner zusätzlichen Möglichkeit. Sollte seitens des Rates der Wunsch nach einem von Bürgern, Vereinen und Fachleuten getragenen Beirats zum Ausschuss geben, so werden wir uns gern beteiligen“, heißt es in einer E-Mail an die Bürgermeisterin und die Wirtschaftsförderung, die der Vorsitzende der AGNU Haan Sven Kübler zum Runden Tisch Klima in der vergangenen Woche versendet hat.
In seiner Sitzung vom 2. Juli 2019 hat der Rat der Stadt Haan unter anderem beschlossen: „Es wird halbjährlich ein ‘Runder Tisch Klimaschutz’ stattfinden, zu dem neben der Politik und Verwaltung die Naturschutzverbände und Aktive der „Fridays for Future“ Haan eingeladen werden, um über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu diskutieren. Dort sollen gemeinsam Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt werden wie im Sinne des Klimaschutzes konkrete Maßnahmen in Haan umgesetzt werden können“.
Eine erste Sitzung fand am 25. Februar 2020 statt, auf der Tagesordnung stand die Geschäftsordnung des Gremiums sowie ein Bürgerantrag zum Klimanotstand, der ausgerufen werden sollte. Diesen hatte der Rat in der oben genannten Sitzung im vergangenen Jahr an den Umweltausschuss verwiesen, stattdessen wurde ein 9-Punkte-Plan zum Klimaschutz aufgestellt.
Am 20. Juni 2020 hat die Fraktion der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan an die neuerliche Einberufung des Runden Tisches per Antrag erinnert.
Darin heißt es unter anderem: „Im Rahmen des Runden Tisches können wir gemeinsam konkrete Empfehlungen formulieren. Jeder Fraktionsvertreter könnte auch von seiner Partei/Wählergemeinschaft bereits Selbstverpflichtungen vortragen, wie der Wahlkampf unter Klimaschutzgesichtspunkten geführt wird… Denkbar wäre zum Beispiel, dass es wie vor circa 10 Jahren wieder städtische Stellwände an den Stadteingangsstraßen gibt auf denen alle Parteien/Wählergemeinschaften einen festgelegten Plakatierungsplatz in A0 erhalten und dafür die öffentliche Plakatierung an Laternen und Co zu unterbleiben hat. Dies schützt die Umwelt vor viel Müll, weil immer wieder Plakate heruntergerissen werden und am Straßenrand liegen“.
Die Verwaltung hat nun zum Runden Tisch für Dienstag, 18. August, eingeladen, woraufhin die AGNU die Teilnahme abgesagt hat.
Statt 15 werden nun also voraussichtlich nur 14 Personen dem Runden Tisch beiwohnen. Darunter ist je ein Vertreter der sechs Ratsfraktionen, zwei Fraktionslose, vier Verwaltungsmitarbeiter sowie mit Mathias Piegeler (Jugendparlament) und Gerhard Rosendahl (Kreisbauernverband) nun nur noch zwei beratende Mitglieder.
Sven Kübler führt dazu aus: „Macht es Sinn, in der gegenwärtigen Besetzung vor den Wahlen einen Klimatisch zu veranstalten? Die Formalien sind offensichtlich nicht geklärt und ob tatsächlich eine sinnvolle, ausreichende Besetzung des Klimatischs erfolgt ist, erschließt sich mir nicht. Wer sind die Hauptakteure, die Mitverursacher der Klimaschäden sind, wer ist Zielgruppe, um Verbesserungen zu erreichen?“
Und weiter: „Kann man diese Gruppen einbinden oder soll und muss letztlich die Politik mit Vorgaben, notwendige Einschränkungen beschließen und wer setzt die durch? Es war von der Politik löblich, den Klimatisch einzuberufen. Ein Konstruktionsfehler dabei ist aber die aktive Teilnahme führender Politiker. Warum sollte der Klimatisch sinnvolle und notwendige Vorschläge machen, die die Politiker möglicherweise gleich bremsen? Der Tisch sollte mit engagierten Bürgern und Vereinsvertretern besetzt sein. Derzeit wird er von den politischen Akteuren zahlenmäßig dominiert“.
Politiker hätten aber die Möglichkeit, ihre Wünsche und konkrete Vorstellungen in der Rats- und Ausschussarbeit vorzubringen.
„Aus diesem Grund werde ich als Vertreter der AGNU auf keinen Fall vor den Wahlen mehr an einer Sitzung teilnehmen und bitte vor allem die Parteien zu prüfen, ob die gegenwärtige Besetzung sinnvoll ist“, erläutert Sven Kübler.
In anderen Kommunen sei der Klimatisch ein Bürger-Tisch und es habe sich bewährt, dass dort Ideen entwickelt und erst dann über die Verwaltung parteineutral in die Ausschüsse gehen. agr