Rat verabschiedet Haushalt
Mit einem leichten Plus von rund 300.000 Euro plant die
Verwaltung für das Jahr 2020
Haan – Mit etwa 500.000 Euro auf der Habenseite hat die Kämmerin Doris Abel den Haushalt zur Beratung in der Ratssitzung vom 29. November vorgelegt.
Seit dem sind die Fraktionen in ihre sogenannten Haushaltsklausuren gegangen, haben zahlreiche Anträge formuliert und eingereicht, auch die Verwaltung hatte Wünsche. Allesamt wurden in den Fachausschüssen vorberaten.
Am Dienstag, 10. Dezember, hat der Rat nun einen Haushalt verabschiedet, der immerhin noch ein Plus von 308.000 Euro ausweist. Den Unterschied zum Entwurf machen vor allem die neuen Stellen, die in der Verwaltung eingerichtet werden, aus, aber auch die Planungsmittel für das Feuerwehrgerätehaus Gruiten (80.000 Euro) sowie den Neubau der Grundschule Unterhaan (jeweils 100.000 Euro in den nächsten beiden Jahren). Neben vergleichsweise kleinen Anschaffungen wie Leseausweise für Schüler, ein Sonnensegel für den Spielplatz Hasenhaus, einen Tabletwagen für die Gesamtschule oder das Aufstellen weiterer Fahrradbügel, schlägt zudem die Anschaffung von zwei Infotafeln zu Buche, die auf Antrag der Grün-Alternativen-Liste (GAL) angeschafft werden.
Rund 160.000 Euro sollen die Anzeigen kosten, die in Echtzeit eine Fahrgastinfo auf beiden Seiten an der Haltestelle Haan Markt aufgestellt werden. Mutmaßlich 90 Prozent der Kosten werden öffentlich gefördert.
Einen Betrag in Höhe von 60.000 Euro kosten Photovoltaikanlagen, die auf dem Feuerwehrgebäude und auf einer Schule installiert werden sollen, und die die CDU beantragt hatte. 30.000 Euro hatte die SPD für weitere Abfallbehälter beantragt, auch dem stimmte der Rat zu.
Auf Antrag der WLH wird in Haan eine Wettbürosteuer eingeführt, die zu einem Mehrertrag im städtischen Haushalt in Höhe von 5.000 Euro führen soll.
Die Verwaltung erhielt den Auftrag ein Konzept für eine Mitfahrbank-App zu erstellen, ein Erntefest auf den Streuobstwiesen kann für 1.000 Euro durchgeführt werden.
Insgesamt kamen zahlreiche Anträge durch, viele wurden aber auch abgelehnt. Unter anderem weitere Mittel für den TSV Gruiten, der 86.000 Euro Geld für die Planung des neuen Sportheims beantragt hatte, was mehrheitlich abgelehnt wurde.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Projekt daran scheitert“, sagt Bürgermeisterin Bettina Warnecke dazu. Falls doch, müsse die Gesamtlage neu bewertet werden und der Fokus auf die dringendsten Aufgaben konzentriert werden – was mutmaßlich die Errichtung von Toilettenanlagen und neuen Umkleiden sein könnten.
Zum verabschiedeten Haushalt äußerten sich die Fraktionen in ihren zu Protokoll gegebenen Haushaltsreden: „Es gibt ja viel Gutes in diesem Haushalt. Bei Kita-Plätzen bewerben wir uns um die Pole-Position. In die schulische Bildung investieren wir in den nächsten Jahren Rekordsummen. Ebenso in ein neues Rathaus und eine schönere Innenstadt. Wir stehen zu diesen Investitionen, auch wenn wir nach wie vor meinen, dass es einer nicht bedurft hätte: Die elf Millionen für die Gesamtschule“, sagt etwa FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert. Immerhin würden die prognostizierten Anmeldungen von Haaner Kindern nicht mehr erreicht. Nach wie vor gehe rund jeder fünfte Haaner Schüler nach der Grundschule auf ein auswärtiges Gymnasium, eine Real- oder Gesamtschule (in dieser Reihenfolge), und nur noch 91 Haaner seien an der Gesamtschule angemeldet worden. „Mit dieser Zahl wäre die Errichtung vor zwei Jahren gar nicht zustande gekommen“.
Die GAL sieht noch Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz: „In der Haushaltsplanung 2020 findet der Klimaschutz endlich mehr Beachtung. Das darf sich die Bewegung Fridays for Future auf Ihre Fahnen schreiben. Schauen wir auf die haushaltsrelevanten Beschlüsse zu diesem Thema, so ist auch hier einiges auf den Weg gebracht.
Eine gemeinsame strategische Planung zur Abwendung des Klimanotstandes ist indes noch kaum zu erkennen: Mal ein bisschen Photovoltaik auf zwei Dächer, die übrigens schon seit Jahren darauf warten, mal ein paar E-Ladestationen, mal ein paar Gründächer, mal ein paar Fahrradbügel, mal eine Businfotafel und mal ein Paar Lastenräder, aber noch nicht einmal 1.000,00 € für einen nach außen wirksamen CO2-Wettbewerb. Das muss und wird sich zukünftig deutlich ändern“, sagt Andreas Rehm für die Fraktion der GAL.
CDU-Chef Jens Lemke zieht ein weitgehend positives Fazit: „Die CDU-Fraktion freut sich, dass nach dem Haupt- und Finanzausschuss nun auch der Rat grünes Licht für den Neubau der Grundschule Gruiten gegeben hat. Bezüglich des Vereinsheims des TSV Gruiten hoffen wir, dass sich die neuerlich aufgeworfenen Fragen um den Umfang des Ausschreibungsverfahrens klären lassen und das Projekt beginnen kann. In diesem Zusammenhang steht die CDU-Fraktion zu ihrem Beschluss, dem TSV Gruiten 2,4 Millionen Euro für den Bau zuzuwenden. Hinzu kommen die Übernahme von laufenden Kosten und weitere 20.000 Euro für die fachliche Begleitung des Ausschreibeverfahrens.
Dies neben den durch die Stadt bereits aufgewendeten Finanzierungsmitteln für die anwaltliche Begleitung des TSV und Planungskosten“.
Und weiter: „Viele Projekte und Maßnahmen sind zwar wünschenswert, aber nicht leistbar. Daher verwundern eine ganze Reihe an Ideen und Anträgen, die letztlich zu einer seitenlangen Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung führen.
Diese ‘Wünsch dir was’-Liste ist nach Auffassung der CDU-Fraktion in vollem Umfang nicht finanziell tragbar und musste deshalb eingeschränkt werden.
Auch deshalb, weil die damit verbundenen Maßnahmen aufgrund des Arbeitsaufwands durch die Verwaltung nicht zu leisten wären. Beschließen lässt sich schnell, am Ende muss die damit verbundene Arbeit aber auch von jemandem getan werden“.
Der Haushalt 2020 ist nun beim Kreis Mettmann eingereicht worden. Mit einer Genehmigung durch Landrat Thomas Hendele ist zu rechnen, zumal die Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes beendet scheinen. agr